46.331 Ergebnisse für WEG
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Bilder nicht eine wirtschaftliche Nutzung des Urhebers beeinträchtigen, da es drei Möglichkeiten gibt, den Schaden zu berechnen und insbesondere die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Wege der Lizenzanalogie den Schaden …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an verschiedenen Hörbüchern Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf aus München für diverse Hörbuchverlage die unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Hörbüchern ab. Folgende …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Oberlandesgericht München dem Firmeninhaber eine Nutzungsausfallsentschädigung zugesprochen und den fühlbaren Nachteil bereits bejaht, weil der Geschäftsführer den Wagen wegen der starken optischen Beeinträchtigungen bis zur vollständigen …
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11.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sich daher bei einem Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zu einer Einstellung zu bringen. Zum einen ist für alle Alternativen des Tatbestandes erforderlich, dass eine schwerwiegende Beeinträchtigung …
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11.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… über eine auf eine Beteiligungseinschränkung hin ausgerichtete Zusammenarbeit mit der Fondsgesellschaft bis zu einer In-Haftungsnahme der vermittelnden Anlageberater und Banken." Welche Wege hier letztendlich beschritten werden können, hängt …
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11.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnungen wegen unerlaubter Verwendung geschützter Bilddateien Aktuelle Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf für die Masterfile Deutschland GmbH betreffen derzeit die unerlaubte Verwendung geschützter Bilddateien. Vorgeworfen …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung, stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen. Dies ist insbesondere …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… einen Notversicherungsschutz für Akuterkrankungen anordnet. Die Privatversicherer müssen dadurch faktisch kostenlos versichern, was diese sich nicht bieten lassen. Die privaten Krankenversicherer leiten konsequent wegen des Beitragsrückstandes …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Die Kündigung einer Kassiererin wegen der Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil hat die Gemüter erhitzt. Das Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erklärte mit Urteil vom 24. Februar 2009 (Az. 7 Sa 2017/08) die fristlose …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit Urteil vom 16. Dezember 2008 ab, Az.: X ZR 89/07. Daraufhin reichte der Patentinhaber Klage beim Landgericht Düsseldorf wegen Patentrechtsverletzung gegen Pharmafirmen ein und forderte Schadensersatz. Eintritt der Rechtskraft …
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Gesetzbuches schützen den Arbeitnehmer vor sittenwidrigen Kündigungen. Die Arbeitsgerichte prüfen dann immer, ob die Kündigung auf willkürlichen oder sachfremden Gründen beruht, z.B. wegen des Geschlechts, der Herkunft, der politischen …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Raymond Thompson Notar a.D.
… die Verlegung eines Müllstandortes eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ist. Das Landgericht Berlin führt in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 11.04.2008 aus, dass eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von Schadensersatz wegen eines Schadens an ihrem Pkw nach einem Verkehrsunfall. Der Fahrer ihres Pkws war von einer Grundstücksausfahrt aus nach rechts auf die Straße eingebogen. Jedoch musste er kurz danach wegen eines Fußgängerüberweges …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… seinem Mandanten den sichersten Weg vorschlagen, ihn über mögliche Risiken aufklären. Insbesondere hat er Zweifel und Bedenken gegen die Anmeldung darzulegen, damit der Mandant sachgerechte Entscheidungen treffen kann. Hat der Patentanwalt …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums …
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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Wohnungseigentum Gemäß § 12 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur veräußern darf, wenn die anderen Wohnungseigentümer dem Verkauf zugestimmt haben. Das Landgericht Köln hat entschieden …
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03.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Insbesondere bei Führungskräften oder Mitarbeitern, welche eine lange Kündigungsfrist haben, versuchen manche unfaire Arbeitgeber Wege zu finden, um die Abfindung zu sparen. Ein Trick dabei ist, eventuell eine fristlose Kündigung …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Prüfung der Auftragsvergabe achten. Wer die Fristen versäumt, kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige …
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30.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Prokino Filmverleih GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Lihl Urheberrechtsverstöße wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen abmahnen. Verstärkt abgemahnt wird aktuell der Kinofilm …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird der Schadensersatz nach einer Verletzung von Urheberrechten im Wege der Lizenzanalogie berechnet, ist die Höhe des Ersatzes vom Gericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu bemessen. Somit prüft …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… auf Elternunterhalt anwaltlich überprüft werden. Gerade wegen der Rechtsunsicherheit im Bereich der geltenden Selbstbehalte und der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens können die geltend gemachten Ansprüche jedenfalls reduziert, wenn nicht gar völlig …
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29.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Karlsruher Kanzlei Schutt Waetke Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der in der Erotik-Filmbranche tätigen Firma Mick-Haig Productions USA Inc. wegen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken ab. Laut Angaben der Kanzlei …
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28.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beweispflichtig, dass die Ad-hoc-Mitteilung für seine individuelle Kaufentscheidung ursächlich war, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das gilt auch, wenn die Wertpapiere wegen einer Pressemitteilung vom Anleger erworben worden …