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Geblitzt: 73431, Aalen, B 19 / B29, Aalener Brezel, Fahrtrichtung Schwäbisch Gmünd- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: 73431, Aalen, B 19 / B29, Aalener Brezel, Fahrtrichtung Schwäbisch Gmünd- Fehler bei der Messung!
20.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… reflektieren diese und senden diese zu dem Gerät zurück. Die damit gewonnenen Messdaten sind dann die Grundlage für eine Weg- Zeit- Berechnung, dessen Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber schon die hier eingestellte überlange …
Unwirksamer Darlehensvertrag bei sittenwidrigem Zinssatz!
Unwirksamer Darlehensvertrag bei sittenwidrigem Zinssatz!
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Ein Vertragsverhältnis ist wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig …
Krypto-Gewinne & Steuerhinterziehung? Alle Fakten zum privaten Handel mit Kryptowährungen
Krypto-Gewinne & Steuerhinterziehung? Alle Fakten zum privaten Handel mit Kryptowährungen
20.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… zur Besteuerung von privaten Gewinnen aus dem „Handel“ mit Kryptowährungen, der Berechnung der Gewinne und möglicher Strafbarkeitsrisiken wegen Steuerhinterziehung durch Nichtangabe von Krypto-Gewinnen in der Steuererklärung. Fachanwältin …
Legalisierung von Cannabis – ist kiffen am Arbeitsplatz erlaubt?
Legalisierung von Cannabis – ist kiffen am Arbeitsplatz erlaubt?
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… auch hier kann sich in der Regel schnell ein Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis ergeben. Zwar ist der Weg zur Arbeit und der Heimweg grundsätzlich als Freizeit und Privatsache des Arbeitnehmers zu werten. Auf den Cannabis Konsum auf dem Weg zur Arbeit …
Betrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen
Betrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Soforthilfen
20.06.2024 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Bundesweit wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug eingeleitet. Allein in Berlin laufen mehr als 13.000 Verfahren, was die Hauptstadt zur Hochburg der Corona-Betrugsfälle macht . Die Ermittlungen können …
Beamtenrecht – Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub.
Beamtenrecht – Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub.
20.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Beamtenrecht – Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren Entfernung aus dem Dienst wegen eigenmächtig „verlängertem“ Urlaub Die Verhängung einer disziplinarrechtlochen Höchstmaßnahme durch Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis …
Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
Die Anfechtung der Annahme einer Erbschaft
20.06.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… sich bewusst zu sein, dass sein Verhalten als Annahme gilt, kann er die Annahme wegen Irrtums über den Inhalt seiner Erklärung nach § 119 I BGB anfechten. Eine ausdrücklich erklärte Annahme kann nicht angefochten werden, wenn der Erbe nicht wusste …
Vermietertagebuch (Teil III): Vorgehen bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter
Vermietertagebuch (Teil III): Vorgehen bei Beschädigung von Gemeinschaftseigentum durch den Mieter
20.06.2024 von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… oder Vandalismus kann zusätzlich eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gestellt werden. Handlungsempfehlungen für Vermieter Präventive Maßnahmen : Regelmäßige Kontrolle und Wartung des Gemeinschaftseigentums, um Schäden frühzeitig …
Financial Asset Management Corporation FAMC – ist Betrug
Financial Asset Management Corporation FAMC – ist Betrug
20.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auf der Website. Die anonymisierten Domains und das Fehlen eines unmissverständlichen Impressums erschweren die Aufklärungslage außerordentlich. Kein Zweifel: FAMC ist Anlagebetrug, Finger weg von diesem Anbieter, alles, was aus den Mündern …
Geld zurück vom Online-Casino: LG Düsseldorf urteilt pro Verbraucher – Spieler bekommt 23.000 Euro zugesprochen
Geld zurück vom Online-Casino: LG Düsseldorf urteilt pro Verbraucher – Spieler bekommt 23.000 Euro zugesprochen
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
… einen Betrag in Höhe von 23.033,61 € und machte diesen Saldo mit der Klage geltend. Er beruft sich darauf, dass der zwischen den Parteien geschlossene Glücksspielvertrag wegen Verstoßes gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 4 GlüStV nichtig …
Berformance Group – Verdacht auf immensen Betrug
Berformance Group – Verdacht auf immensen Betrug
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… sein. Strafrechtliche Ermittlungen zur Berformance Group Seitens der Staatsanwaltschaft Erfurt sind u. a. gegen Verantwortliche der Berformance Group strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges …
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes C 220 Diesel
Abgasskandal – Schadenersatz für Mercedes C 220 Diesel
20.06.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vom 31.700 Euro gekauft. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs OM 651 mit der Abgasnorm Euro 6 verbaut. Ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt liegt für das Modell zwar nicht vor, der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche wegen
Telekom mit "c" - Was tun?
Telekom mit "c" - Was tun?
20.06.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… der Forderung gebeten haben, sind oft sehr spät darauf gekommen, dass die angeblichen Tarif-Optimierungen auch den Wechsel des Anbieters betreffen. Sie wollten allerdings gar nicht weg von der Telekom. Hier ganz bewusst mit der Namensgleichheit …
Urteil Kammergericht Berlin 2024: Restwert beim KFZ-Schaden nach Unfall
Urteil Kammergericht Berlin 2024: Restwert beim KFZ-Schaden nach Unfall
20.06.2024 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… nur 2,4 % Differenzsteuer abziehen zu müssen und außerdem ein höheres Restwertgebot vorzulegen, was unser Mandant aber wegen des bereits erfolgten Verkaufs nicht mehr annehmen kann. Es ergibt sich eine Differenz von insgesamt mehr …
Wann ist ein Schuss ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Wann ist ein Schuss ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
20.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
… Urteil des Landgerichts: 6 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung (nicht wegen des Schusses, da gab es noch andere Handlungen) und mit gefährlichem Eingriff …
Anfechtung eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts
Anfechtung eines Erbverzichts oder Pflichtteilsverzichts
20.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Unwirksamkeit eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts führen können, sind die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung oder die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums. Außerdem wird argumentiert, dass sich die Vermögensverhältnisse zwischen …
Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil
anwalt.de-Ratgeber
Vergleich vor Gericht: Den Streit beenden ohne Urteil
20.06.2024
… wird. Es kann aber auch sein, dass neue Erkenntnisse vorgebracht werden und ein besseres Ergebnis erzielt wird, als im Vergleich vorgeschlagen. Wegen dieser Risiken sollte ein Vergleich immer gut überlegt und abgewogen werden. Daher sollten Sie dafür immer einen Anwalt …
Mehr Geld vom Jobcenter - nicht verschenken!
Mehr Geld vom Jobcenter - nicht verschenken!
20.06.2024 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… beantragt wird, insbesondere bei der Erstausstattung. Sie müssen den Antrag vor der Beschaffung stellen. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben, dass Sie zweimal im Jahr einen Zuschuss für Schulmaterialien für Ihre Kinder erhalten können. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen kleinen Überblick vermitteln. Lassen Sie sich nichts entgehen. Viel Erfolg 😉
Hasbix Brokers ein Betrug? Erfahrungen mit hasbixbrokers.com?
Hasbix Brokers ein Betrug? Erfahrungen mit hasbixbrokers.com?
| 20.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass eine Ersttransaktion eine bedeutende Einzahlung erforderte. Diese Summe war nicht verfügbar, sodass der Betrag von der Finanzabteilung überwiesen wurde. Die Bank blockierte die Beträge und informierte die Kriminalpolizei wegen Verdachts auf Geldwäsche …
UEFA EURO 2024: Fußball schauen während der Arbeitszeit – Gefahr für das Arbeitsverhältnis?
UEFA EURO 2024: Fußball schauen während der Arbeitszeit – Gefahr für das Arbeitsverhältnis?
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Das größte Risiko gehen Arbeitnehmer ein, die sich wegen der EM krankschreiben lassen. Es kommt sogar nicht selten vor, dass sich ein Arbeitnehmer nach einem abgelehnten Urlaubsantrag krankmeldet und die EM …
RKA mahnt für Plaion wegen Dead Island 2 ab
RKA mahnt für Plaion wegen Dead Island 2 ab
| 19.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei RKA Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt derzeit eine Vielzahl von Abmahnungen im Namen des österreichischen Medienunternehmens PLAION GmbH (vormals Koch Media) wegen Filesharing. Den Anschlussinhabern wird vorgeworfen …
Markenrecht-Abmahnung von KTM durch Zierhut IP
Markenrecht-Abmahnung von KTM durch Zierhut IP
19.06.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Seiten, die jeweils bis zu 7.000 EUR betragen können. Ein Klageverfahren kann daher mit zusätzlichen Kosten von 22.000 EUR verbunden sein. Sollte die KTM-Abmahnung gerechtfertigt sein, ist es daher ratsam, ein Klageverfahren wegen
Widerruf von Basisrentenverträgen (Rürup-Renten): BGH stützt Verbraucherrechte
Widerruf von Basisrentenverträgen (Rürup-Renten): BGH stützt Verbraucherrechte
| 19.06.2024 von Rechtsanwältin Cansu Tamir
… haben, können nun gegebenenfalls die Möglichkeit des Widerrufs nutzen, um von besseren Konditionen oder Alternativen zu profitieren. Andere Wege aus einem Rürup-Vertrag herauszukommen gibt es nahezu keine. Es ist ratsam, sich im Falle …
UPDATE: Gesetzesänderung – Senkung der Mindeststrafen für Kinderpornografie
UPDATE: Gesetzesänderung – Senkung der Mindeststrafen für Kinderpornografie
| 19.06.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei leichteren Fällen oder Grenzfällen zur Straflosigkeit nicht mehr möglich. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen setzt nämlich voraus …