800 Ergebnisse für Behörde
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nicht nur VW und Mercedes streiten mit Richtern, Rechtsanwälten und Klägern über Begrifflichkeiten – z. B. über die Definition „Unzulässige Abschaltvorrichtung“. Auch bei Porsche gibt es da wohl einiges zu klären – Klärungsbedarf, den ein …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Corona-Hilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer sind in aller Munde. Doch kommen sie tatsächlich an? Erste Rückmeldungen lassen darauf schließen, dass Kreditinstitute Termine für KfW-Kredite vertrösten. Der …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Nurefşan Keskiner
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise sind viele Arbeitgeber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und versuchen den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern. Um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen, hat die Bundesregierung die Ausweitung …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit soll es Arbeitgebern in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dafür Arbeitnehmern kündigen zu müssen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben, bis die Krise überstanden ist. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Das Coronavirus breitet sich weltweit und vor allem in Europa immer weiter aus. Täglich werden die Sicherheitshinweise und Warnungen verschärft, was weitreichende Konsequenzen für sämtliche reiserechtlichen Fragestellungen hat. Zahlreiche …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Ladwig
Gerne schiebt man das Thema Vorsorge beiseite, obwohl man seit jeher durch Krankheiten, einen Auslandsaufenthalt, einen unvorhergesehenen Unfall, aber auch aufgrund altersbedingter Beschwerden nicht mehr in der Lage sein könnte, sich um …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Das Coronavirus stellt für die Gesellschaft, aber auch jeden Einzelnen von uns, eine neue und enorme Herausforderung dar. Dies betrifft die allgemeine Lebensführung und Versorgung mit Lebensmitteln, den Weg zur Arbeit und die …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW muss Modelle des Transporters T5 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen, weil der „Bulli“ den Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhält. Der Rückruf läuft unter dem Code 37L8. Unter diesem Code werden auch …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Israel lässt deutsche Reisende wegen des neuartigen Coronavirus nicht mehr ins Land – außer sie begeben sich nach der Ankunft in eine 14-tägige Quarantäne. Diese Vorgabe bedeutet de facto ein Einreiseverbot und macht einen Urlaub unmöglich. …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Muss ich Rechtsrat einholen? Es erreichen uns in den letzten Tagen zahlreiche Fragen besorgter Unternehmer und Freiberufler, wer bei stornierten oder gekündigten Verträgen wegen des Coronavirus/Covid 19/SARS-CoV-2 haftet. Diese Frage kann …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus betrifft auch die Arbeitswelt. Unternehmen ordnen Homeoffice an, Infizierte und Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Nachdem mehr und mehr Fälle von Covid-19-Infektionen in Deutschland und Europa …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der BMW 750 ist im Abgasskandal erneut in den Fokus geraten. Für das Modell gab es zwar bereits einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Doch jetzt ist es ausgerechnet die Behörde selbst, die wieder Zweifel an der Abgasreinigung …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle veröffentlicht. Betroffen sind Fahrzeuge der G-Klasse und E-Klasse. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Nach mehreren bestätigten Fällen des Corona-Virus/COVID-19 auch in Deutschland, sind wirtschaftliche Beeinträchtigungen auch einzelner Unternehmen zu befürchten. Was tun, wenn ein Corona-Verdacht besteht und Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Antje Pfingsten
Die Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung zunächst das mildere Mittel. Da Regelungen des Arbeitsvertrages nicht einseitig durch den Arbeitgeber verändert werden können, bedarf es einer Änderungskündigung, um z. B. …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19). „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4x2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht. Grund für den verpflichten Rückruf …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, sollte alles schnell gehen. In wenigen Monaten wurden Software-Updates für die betroffenen Pkw der Marken VW, Audi Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 entwickelt und dem …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
Wie c't und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung Buchbinder zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum …