800 Ergebnisse für Behörde
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz stellt heraus, dass auch Käufern, die erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals Dieselfahrzeuge mit dem Skandalmotor EA 189 der Marken des Volkswagenkonzerns gekauft haben, Schadensersatz zustehen …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich seit Jahren mit Vorwürfen der Bilanzfälschung konfrontiert. Aufgrund der bisherigen Medienberichte wurde daher die Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2019 von den Anlegern mit Spannung …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wer „Schwerbehindertenrecht“ hört, denkt i. d. R. an das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Manchmal noch an das Schwerbehindertengesetz, das es seit gut 20 Jahren nicht mehr gibt. Daneben gibt es noch die Schwerbehindertenausweisverordnung. Aber …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Viele Arbeitgeber haben die Erfahrung machen müssen, dass ihre eigentlich gesunden Arbeitnehmer wegen Corona in behördliche Quarantäne gesteckt wurden und dann natürlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen konnten. Schnell hat sich …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber nicht 50, können schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Schutzzweck und der Grund für die meisten Gleichstellungsanträge ist die erschwerte Kündbarkeit …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Sache mit dem Erbschein. Oft verlangt, selten erforderlich. Braucht man immer einen, wenn zum Beispiel ein Kreditinstitut einen solchen fordert? Nein. Zunächst gilt es wohl zu klären, was ein Erbschein überhaupt ist. Auf Antrag eines …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 ( Az.: 11 O 66/2 0) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Viele Paare, die in der Saison 2020 heiraten wollen, stehen nun vor der großen Frage: darf ich heiraten? Und möchte ich überhaupt heiraten? 1. Aktuelle Rechtslage Es steht derzeit noch nicht fest, ob Hochzeiten im Sommer 2020 überhaupt …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Nicht nur in Deutschland und Europa wird heftig darüber gestritten, ob Fluggesellschaften die Ticketkosten von Flügen, die wegen der Corona-Pandemie storniert wurden, zu erstatten haben oder ob Passagiere sich mit Gutscheinen zufriedengeben …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main haben wir für die Käuferin eines VW Sharan mit manipuliertem Emissionskontroll-System das Maximum erstritten: vollständige Rückabwicklung des Kaufs, zuzüglich deliktischer Zinsen – und das ohne …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Trier hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 9. April 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 O 463/19). Volkswagen muss einen Audi zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Urteil …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Sonntag, den 01.08.2021, berichtete Pro7 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei in einem Galileo Spezial (Bluffen, Betrügen, Begeistern – so ziehen uns Hochstapler in Ihren Bahn) über den Fall OneCoin. Der Beitrag wird in Kürze auch in …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit Abgasmanipulationen hat Daimler Ärger in Südkorea. Nach Medienberichten wurde gegen Daimler wegen des Einbaus illegaler Abgassoftware eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 58,5 Millionen Euro verhängt. Zudem soll …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Das Landgericht Köln hat in einer Eilentscheidung die Zwangsvollstreckung in die Corona-Soforthilfe für bestimmte Gläubiger für unzulässig erklärt (s.d. LG Köln 39. Zivilkammer, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/2) Corona-Soforthilfe ist …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Behinderung denkt man zunächst an körperlich beeinträchtigte Menschen oder sofort erkennbare geistige Behinderung. Autisten sieht man die Behinderung nicht auf den ersten Blick an. Daher fühlen sich viele Menschen bzw. Angehörige von …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf verschiedenen Webseiten mit Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung wurden tausende Anleger offenbar um mehr als 100 Millionen Euro betrogen. Eine lang geplante Razzia fand Anfang April statt, bei der neun Verdächtige verhaftet …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Kurzarbeit ist während einer Krise wie der Corona-Pandemie ein wichtiges Mittel, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Was es damit genau auf sich hat, erfahren Sie hier. 1. Was ist Kurzarbeit? In Krisenzeiten kann es zu …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Immer gut, wenn man gegen alles versichert ist – auch für so unwahrscheinliche Fälle wie eine Pandemie. So dachten viele Unternehmen in Handel und Gewerbe haben eine sog. Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Doch jetzt – wo …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Achtung Hundetrainer in der Corona-Krise! Ist Einzeltraining erlaubt? Gegenwärtig stellen sich viele Hundetrainer die Frage, ob sie ihren Schulbetrieb ganz einstellen müssen oder ob ein eingeschränkter Ausbildungsbetrieb zulässig ist. Nach …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …