800 Ergebnisse für Behörde
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wer unterhaltspflichtig (Kinder/Ehegatten/Eltern) und leistungsfähig ist, den geschuldeten Unterhalt aber nicht zahlt, macht sich strafbar. § 170 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die für zahlreiche Betriebe Schließungen anordnen und die Kontakte für Personen im öffentlichen Raum, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben oder verwandt sind, ganz erheblich …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi A8 ist das Oberklasse-Modell des Autobauers. Vom Abgasskandal ist aber auch die Luxuslimousine nicht verschont geblieben. Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für verschiedene Modelle des Audi A8 den Rückruf …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Anke Zimmermann
Einerseits gibt es viele, die dankbar sind, für die vom Bund und den Ländern bereitgestellten Soforthilfen in Zeiten der Corona-Pandemie, andererseits birgt dies auch schnell die Gefahr des zumindest leichtfertigen Begehens von Straftaten. …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Im Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal einen weiteren Rückruf für verschiedene Audi-Modelle am 21. Februar 2020 veröffentlicht. Betroffen sind Modelle des Audi A6 und Audi A7 der Baujahre 2010 bis 2015 mit 3-Liter-Dieselmotor …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Marcus Benn
Ausgangslage In der aktuellen Zeit sind nahezu alle Betriebe (z. B. Einzelhandel, Hotels, Gaststätten, Restaurants) von der behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung von COVID-19 betroffen. Die durch COVID-19 verursachten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine echte Premiere: Im Dieselskandal gibt es nun endlich ein langersehntes Urteil den T6 betreffend! Die Bulli-Gemeinde wartet quasi seit den ersten Unregelmäßigkeiten aus dem Herbst 2017 auf eine erste Entscheidung, die einem …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist eine Aufgabe, mit der sich fast ein jeder Erbe zu einem gewissen Punkt befassen muss. Dabei ist zunächst zu klären, was überhaupt ein Nachlassverzeichnis ist. Das Nachlassverzeichnis ist …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer mit Corona infiziert ist und eine andere Person ansteckt, der begeht nach § 223 StGB eine Körperverletzung, wenn die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und – aber auch wenn der Virus ohne Krankheitsbild übertragen wird. Entscheidend …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Glaubt man den Statistiken, führt die Quarantäne wegen des Coronavirus vermehrt zu Trennungen und Scheidungen. Gründe dafür liegen auf der Hand. Wer gezwungen ist, auf unabsehbare Zeit auf engem Raum zusammenzuleben, vermisst schnell …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal muss Audi einen Audi A6 Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ordnen Behörden Quarantänen von Mitarbeitern, Veranstaltungsverbote und Ladenschließungen an, wie aktuell im Zuge der Corona-Pandemie, dann kommt es bei vielen Unternehmen zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen. Welche Ansprüche Sie in …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Der Coronavirus (COVID 19) scheint sich insoweit schon seinen Weg in die Wirtschaft gebahnt zu haben. Die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern für Solo-Selbständige, kleine …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang …