5.010 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf den Namen der früheren Mitarbeiterin abgeschlossen hatte. Der Insolvenzverwalter war schon nicht einmal berechtigt gewesen, diesen Lebensversicherungsvertrag zu kündigen. Vielmehr stehe die Lebensversicherung allein der versicherten Person …
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07.10.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vom Ausbilder nur aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann insbesondere dann berechtigt …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu locken. Gelegentlich wird die weitere Abwicklung eines solchen Vertrages für den Arbeitnehmer aber zum Fiasko. Die Höhe der Abfindung schmilzt schnell durch steuerliche Abzüge, Sperrzeit oder Ruhezeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder schriftlich einige Fragen an Mietinteressenten. Keine Fragen zu beantworten ist kontraproduktiv, da der Vermieter sich den Mieter aussuchen kann. Folgendes müssen Sie wahrheitsgemäß beantworten, sonst droht eine Anfechtung des Vertrages …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Bestandteil niedergelegt ist. Kleingedrucktes muss von den Gerichten besonders streng auf Verbraucherfreundlichkeit geprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1989 entschieden, dass im Kleingedruckten nicht die Kündigung des Vertrages …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die Bestellung des Geschäftsführers zuständig ist - regelmäßig also die Gesellschafterversammlung. Kündigungen der Geschäftsführertätigkeit sollten aus Beweisgründen stets schriftlich erfolgen und schriftlich bestätigt werden. 2. Amtsniederlegung …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gehört neben der Vereinbarung des Beendigungsdatums regelmäßig eine Abfindungszahlung, sonstige Regelungen und auch die Formulierung des Zwischen- und Endzeugnisses. 2. Abschluss durch Vertrag Der Aufhebungsvertrag kommt - wie jeder Vertrag …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bekräftigt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Vermieter verletzt seine vertraglichen Pflichten, wenn er eine Kündigung des Mietvertrages schuldhaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarf stützt oder er den Mieter nicht über …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Hohe Verluste bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebensversicherungen: Der BGH greift ein Seit Jahren setzen sich Verbraucherschützer dafür ein, dass Anleger in Kapitallebensversicherungen bei vorzeitiger Beendigung der Verträge …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz der freien …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Scala" - Sparverträge Sparkasse Ulm will Kunden zur Kündigung bewegen Vertragsauflösung bringt Sparern erhebliche Zinseinbußen. Empfehlung: Druck der Sparkasse Ulm nicht nachgeben, Umtauschangebot ablehnen. Seit Wochen versucht …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… betriebsbedingt kündigen. Erfolgt der Betriebsübergang auf einen im Ausland ansässigen Erwerber, kann es zu einem Wechsel des Arbeitsvertragsstatuts kommen; es gilt dann also künftig ggf. das ausländische Arbeitsrecht. Deutsches Recht bleibt …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… liegenden Gründen geboten erscheint". Frage: Damit können dem Arbeitnehmer also auch andere Arbeiten zugewiesen werden? Wohlfeil: Ja, in den vereinbarten Grenzen. Frage: Dann sollte doch dies jeder Arbeitgeber in seinen Verträgen vereinbaren …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Bedeutung Krankheitsbedingte Kündigungen als Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung landen regelmäßig vor Gericht. Nicht die Krankheit an sich ist dabei Kündigungsgrund, sondern deren Auswirkung auf die vertraglich …
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27.08.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… mit geringeren Zinsen ist grundsätzlich nur über eine Auflösung des Vertrags und der damit verbundenen teuren Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Auch können außerplanmäßige Handlungen, wie der Verkauf einer Immobilie wegen sich verändernden …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… nachfordern kann. Er begründet dies u. a. damit, dass für ein Schuldanerkenntnis bzw. einen Vertrag über einen Verzicht von beiden Seiten Erklärungen mit Rechtsbindungswillen vorliegen müssten. Im Regelfall wird der Vermieter mit der Abrechnung …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und rügt deren Verletzung. 2. Warnfunktion Des Weiteren fordert der Arbeitgeber zu einem künftig vertragstreuen Verhalten auf. Für den Fall, dass es zu erneuten …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
… nach dem Vertrag. Ist darin eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart und wird sie nicht eingehalten, liegt ein Mangel vor. So entschieden die Richter im Fall eines Arztes, dessen Vermieter trotz eines vertraglichen Verbots in demselben …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollte nicht gezahlt, sondern unverzüglich die Anfechtung erklärt werden. Ihre Begründung muss zum Ausdruck bringen, dass Sie am Vertrag nicht mehr festhalten wollen. Dabei sind wichtige Fristen einzuhalten, sodass Sie umgehend reagieren …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… S.1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) ist gegen Versäumnisurteile (anders als im allgemeinen Zivilprozess) innerhalb einer Woche Einspruch einzulegen. Gemäß der §§ 4,7,13 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss die Unwirksamkeit einer Kündigung …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Kündigung eines Wohnraummietvertrages entschieden. Ein Mieter, der dort bereits seit 40 Jahren wohnt, beeinträchtigte nach Ansicht seines Vermieters durch sein starkes Raucherverhalten die anderen Mitbewohner in dem Mietshaus. Die Beeinträchtigung …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… die die Kündigung auslösende Pflichtverletzung als nicht besonders gravierend eingeordnet, da es sich lediglich um eine vertragliche Nebenpflicht gehandelt hat. Die Beklagte könne aber auch nicht zur Untermauerung der verhaltensbedingten Kündigung …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… soweit die Austauschbarkeit eines Mitarbeiters im Vertrag mit dem Entleiher ausdrücklich ausgeschlossen wird. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Bei einer betriebsbedingten Kündigung empfiehlt sich die Einreichung einer Kündigungsschutzklage …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, Art. 5 GG (Grundgesetz). Daher ist eine Kündigung nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat. Hinweispflichten und -verbote Nicht jede Preisgabe …