4.648 Ergebnisse für Polizei
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Verkehrszentralregister eingetragen werden oder wenn sich aus den Begleitumständen wie Äußerungen des Betroffenen gegenüber der Polizei ergibt, dass es sich um einen unverbesserlichen Raser handelt oder wenn dem zur Eintragung gekommenen Verstoß …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Fehlmessung vorliegt, können Fehlerquellen bei der Messung mit dem bloßen Auge nur durch Befragung des polizeilichen Zeugen ausgeschlossen werden. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat zumindest das Kriterium aufgestellt …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… In der Folge kommt es wegen der Enthemmung durch den Alkohol häufig zu gewalttätigen Ausschreitungen untereinander, zu Sachbeschädigung oder zum Anpöbeln anderer Passanten. In der Regel muss dann auch die Polizei einschreiten. Um derartige …
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04.08.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie die Warnblickanlage ein und stellen Sie das Warndreieck auf. Rufen Sie umgehend die Polizei und - sollte es notwendig sein - den Rettungsdienst. Leisten Sie erste Hilfe, wenn es Verletzte gibt. Verlassen Sie auf keinen Fall den Unfallort …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… keinen Hinweis auf den Richtervorbehalt enthalten und deshalb auch an keiner Stelle eine Dokumentation der polizeilichen Annahme vorsehen, dass es sich um einen Fall der eigenen polizeilichen Eilkompetenz handelt. Ein Beweisverwertungsverbot …
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10.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und sind weitergefahren. Für Sie hat sich die Sache erledigt und plötzlich flattert Ihnen Wochen später ein Anhörungsbogen der Polizei ins Haus. Widerstehen Sie in diesem Fall der Versuchung, bei der Polizei alles erklären zu wollen. So groß der Wunsch …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… wird. Sämtliche strafgerichtliche Verurteilungen werden in das Bundeszentralregister eingetragen, das vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt wird. Das polizeiliche Führungszeugnis enthält diejenigen Bundeszentralregistereintragungen …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… gliedert. Ausgangspunkt ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Filmaufnahmen von polizeilicher Arbeit - wie hier einer Unfallaufnahme - gemacht, kann von einer Amtspflichtverletzung gesprochen werden, wenn keine wirksame Einwilligung vorliegt. Zwar werden die Filmaufnahmen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas C. Pohl
dann liegt womöglich ein Durchsuchungsbefehl gegen Sie vor. Die Polizei hat dann das Recht, Ihre Wohnung nach Beweismitteln für eine Straftat zu durchsuchen. Bei Gefahr im Verzug darf die Polizei das sogar ohne richterlichen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das Auto des Bekannten und fuhr in diese Stadt, wo er das Ersatzteil abholte. Auf dem Rückweg geriet er abends in eine Polizeikontrolle. Nachdem er log, seine Papiere vergessen zu haben, ließ ihn die Polizei nach Hause weiterfahren …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… hervor. Der Betroffene war geblitzt worden. Die Polizei hatte ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt, das nach dem Lichtschrankenmessverfahren arbeitet. Im Protokoll hatte der Messbeamte nicht dokumentiert, ob das Messgerät auf festem …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Ein typischer Fall. Zeugen wollen beobachtet haben, wie jemand mit seinem PKW ein anderes Fahrzeug beschädigt hat. Die Polizei stellt vermeintliche Kontaktspuren, die auf eine Kollision der Fahrzeuge hindeuten …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in seinem Urteil auf 61 Fotos verweist, die von der Polizei von der Fahrtstrecke gefertigt wurden um die Innerörtlichkeit zu belegen. Liegen solche Lichtbilder vor, müssen diese in ihrem Aussagegehalt vom Richter interpretiert werden - zumindest …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wenn der – die Unfallstelle zunächst verlassende Schädiger – den Unfall am nächsten Tag polizeilich meldet, die Regulierung des Schadens veranlasst und sich bei dem Geschädigten entschuldigt, mit der Folge, dass dieser kein Interesse mehr …
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04.03.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Immer wieder werde ich als Verteidigerin in Strafsachen damit konfrontiert, dass meine Mandanten zuvor alleine eine Aussage bei der Polizei gemacht haben.
Immer wieder herrscht dann großes Erstaunen, wenn dem Beschuldigten …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oft bekommen völlig unbescholtene Bürger einen Anhörungsbogen zugesendet, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass Sie verdächtigt werden, sich gem. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) strafbar gemacht zu haben. Die Gründe …
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29.12.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Fotos. Empfehlenswert ist daher, im Auto eine billige Einwegkamera mitzuführen. Benachrichtigen sie vor allem die Polizei, damit diese über den Unfallhergang und den Unfallort ein Protokoll erstellt. Polizeibeamte haben eine geschulte …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… tatsächlich entzogen wird. Wirksamkeitsvoraussetzung einer Beschlagnahme durch die Polizei ist die körperliche Inbesitznahme des Führerscheins. Aus diesem Grunde ist ohne die tatsächliche Inbesitznahme die Äußerung der Polizei, der Führerschein …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… gelegentlicher oder regelmäßiger Konsument entscheidend.
Dieser Wert ist abhängig von der Konsumhäufigkeit, wird allerdings kurzfristig auch durch den letzten Konsum beeinflusst.
Ist der Polizei der Zeitpunkt des letzten Konsums bekannt, besteht …
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18.11.2008
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… im Spiel war. Es ist ebenfalls nicht richtig, dass man 24 Stunden Zeit hat, sich bei der Polizei zu melden. Grundsätzlich begeht jeder, der sich vom Unfallort entfernt, eine Unfallflucht. Die Konsequenzen einer Unfallflucht sind erheblich …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… in der Regel zu einem ausgezeichneten Ergebnis. Sie müssen bei der Polizei keine Aussage machen und auch nicht vor dem Richter. Die Familie ist meist hilflos wie sie helfen kann. Aber auch sie kann einen Anwalt beauftragen, der sich der Sache …