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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
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14.10.2013
von Anwalt Marie-Anne Buron LL.M.
Die französischen Verfahrensregelungen bei Scheidung unterscheiden sich in vielen Punkten von den deutschen Regelungen, insbesondere was die Anzahl der Verhandlungen und die Rolle des Richters betrifft. 1. Zuständigkeit der französischen …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt - durch den Arbeitgeber muss die Zustimmung …
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08.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Als Wohnungseigentümer kann man doch in seinen eigenen vier Wänden machen, was man will, oder? Leider stimmt diese Aussage nicht ganz. Wer es „zu bunt“ treibt, riskiert sogar, dass er von der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Verkauf …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Mark Schäfer
Wer arbeitet und zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, hat oft Probleme mit der Verrechnung der Leistungen. Arbeitsentgelt schwankt teilweise erheblich von Monat zu Monat. Das Jobcenter müssen die aktuellen Gehaltsabrechnungen …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#stay home #Weihnachten zuhause #Silvester zuhause #private Treffen # Treffen in der Wohnung #Treffen im Garten #Was ist erlaubt #Was ist verboten #Maskenpflicht auf Parkplätzen # Private Treffen im häuslichen Bereich weiter erlaubt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle ist jedes Jahr eine der drei gewinnträchtigsten für das Land Berlin. Der berühmteste Fall war ein Raser mit 180 km/h. Auch wenn man nicht so schnell fährt, drohen hier ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, wenn man geblitzt …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kein Swimmingpool für „Altenteilerhaus" im Außenbereich (VGH Mannheim, 3 S 241/12) . Ein Landwirt, der in einem „Altenteilerhaus" im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie führen mit Ihrem Partner eine Diskussion darüber, ob er heute damit dran ist, den Müll rauszubringen oder Sie. Während Sie Ihre Meinung dazu darlegen, verlässt Ihr Partner plötzlich den Raum, setzt sich vor seinen Computer und fängt an, …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen gem. § 39 Schulgesetz Sachsen In Sachsen werden niederschwellige Vorwürfe mit Erziehungsmaßnahmen und gravierendere Vorwürfe durch Ordnungsmaßnahmen pädagogisch geahndet. Hierzu …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister (BZR). Dieses wird dann bei jedem weiteren …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In den letzten Wochen haben sich bei mir zahlreiche Kunden der DKB gemeldet, deren Konten von Kriminellen geplündert worden sind. Es hat sich dabei nun herausgestellt, dass viele Schadensfälle darauf beruhen, dass die DKB ihr eigenes …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf dem Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und auch - was kaum einer weiß - verpflichtet. Daraus lässt sich bereits ablesen, dass das …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Belastung der Arbeitgeber durch den Covid19 bedingten, streckenweisen Stillstand des Handelsverkehrs, hat sich das im Zuge der Finanzkrise 2008 erprobte Modell der Kurzarbeit als existenziell für …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In Italien sind sämtliche Immobilieneigentümer laufend verpflichtet, für ihre Immobilien Steuern zu zahlen. Die wesentlichen laufenden Steuerpflichten können wie folgt zusammengefasst werden: IRPEF – Imposta sul reddito delle persone …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Alle Arbeitgeber müssen jetzt für ihre Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge erstellen. Das neue Nachweisgesetz tritt in Kraft und was genau das für Sie bedeutet, erfahren Sie hier. Das neue Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Die Zahlung von Spesen (auch „Auslöse“ genannt) gibt es bei einigen Berufsgruppen. Insbesondere bei auswärts beschäftigten Kraftfahrern machen diese Spesen einen erheblichen Anteil an der Auszahlungssumme aus. Da besteht manches Mal der …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Vereinsrecht & Corona Wegen der speziellen Anforderungen zu Mindestabstand und Hygiene mussten in diesem Jahr zahlreiche Vereinsaktivitäten abgesagt werden. Insbesondere in den Sommermonaten entfallen zahlreiche Feste, oftmals mit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit soll es Arbeitgebern in wirtschaftlich schwierigen Situationen ermöglichen, die Personalkosten zu reduzieren, ohne dafür Arbeitnehmern kündigen zu müssen. So sollen Arbeitsplätze erhalten bleiben, bis die Krise überstanden ist. …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Es besteht die Möglichkeit, aufgrund einer Verlobung mit einem US-amerikanischen Staatsbürger in die USA auszuwandern. Dieses sog. K1 Visum berechtigt in die USA einzureisen, innerhalb von 90 Tagen den US Partner-/in zu heiraten und dann …