4.953 Ergebnisse für Unterlassungserklärung Kosten
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Unterlassungserklärung ein pauschaler Abgeltungsbetrag von 750,00 € gefordert. Die beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet unserer Auffassung eine zu weit reichende Erklärung und enthält ein Schuldanerkenntnis. Hierbei handelt es sich um zwei …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum "North and South" von Milow. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der auf eine solche Abmahnung nicht reagiert, die Kosten einer daraufhin ergangenen einstweiligen Verfügung nicht tragen muss, da in der Abmahnung der unzutreffende Hinweis erfolgt war, dass eine Einschränkung der Unterlassungserklärung deren Unwirksamkeit …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Steffen Koch
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (Az.: 6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Musikstücke mehr im Internet anzubieten) reduziert. Zu den Kosten oder einer Schadensersatzpflicht steht dann nichts mehr in der Unterlassungserklärung. Wenn die Unterlassungserklärung neu formuliert wird, bietet sich darüber hinaus …
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06.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Unterlassungspflichten enthielt, die Kosten des sich anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen hat, wenn eine Unterlassungserklärung im EV-Verfahren abgegeben wird. Der Antragsgegner war von der Antragstellerin wegen …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album Lektionen in Demut von Thomas D. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ein Unterlassen dieser vermeintlich rechtswidrigen Maßnahme sowie die Übernahme der Kosten für die Abmahnung. Ein Fokus des VSW scheint auf dem Gebiet der Werbeaussagen für Medizinprodukte, Medikamente und Ähnlichem zu liegen. In diesem Fall …
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23.05.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Namen von Constantin Film GmbH und anderen großen Firmen den Musik und Unterhaltungsbranche ab und verlangt dabei neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für …
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20.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einer Unterlassungserklärung sowie der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von 600,00 Euro geltend. Die Höhe der geltend gemachten Kosten mag auf den ersten Blick beliebig erscheinen. Eigentlich …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer Unterlassungs- Verpflichtungserklärung auch ein Abgeltungsbetrag von 450,00 € gefordert. 1. Unterlassungserklärung: Durch die beigefügte Unterlassungserklärung gibt der Erklärende ein Schuldanerkenntnis ab. Denn der Erklärende verpflichtet …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… an die abmahnende Kanzlei veranlassen! - Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und absenden! - Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… an die abmahnende Kanzlei veranlassen! - Auf keinen Fall ungeprüft die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und absenden! - Unter Beachtung der Frist am besten die Ansprüche von einem auf das Urheberrecht spezialisierten …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… bewahren und nicht überstürzt handeln. Meistens ist der Abmahnung bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Das sollte man zunächst jedoch auf keinen Fall tun …
Abmahnung Waldorf Frommer für die Sony Music „Die drei ???" Mission Maulwurf und Spur in die Wildnis
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Verlangt wird von den Anschlussinhabern jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird dabei pro Folge ein Vergleichsangebot …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt. Die Unterlassungserklärung : Weiterhin …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt. Die Unterlassungserklärung : Weiterhin …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… entnehmen. In diesen Fällen muss der Abgemahnte mit Folgeabmahnungen rechnen. Hier kann ein frühes Einschreiten z.B. durch sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärungen Kosten reduzieren. Zur Begrenzung Ihrer eigenen Rechtsanwaltskosten bieten …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie den gewünschten Betrag an die Abmahnkanzlei. Auch diese Variante ist nicht unsere erste Wahl, da Ihnen schlichtweg zusätzliche Kosten entstehen und nicht sicher ist, dass die Unterlassungserklärung auch wirklich entschärft ist. 4. Sie können …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnschreiben ein Vergleichsbetrag von 1200,00 € gefordert: - Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG - Erstattungsanspruch der Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltsgebühren) gemäß § 97 I S. 2 UrhG, §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB …
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13.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und zwar mit der maximal möglichen Geschwindigkeit! Ich berate seit vielen Jahren Mandanten, die Abmahnungen erhalten haben. In den meisten Fällen ist das Ziel möglichst wenig Kosten zu haben, und eine Unterlassungserklärung in der für …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Diese Zahlung nennt man Vertragsstrafe. In der Abmahnung wird jedoch nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch Schadensersatz. Klar ist, dass dem Rechteinhaber Kosten entstanden sind: Anwaltskosten, Gebühren, Kosten für …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Geldbetrag zu zahlen. Und alles am besten innerhalb einer kurzen Frist. Davon sollte man sich nicht verunsichern lassen. Ohne Beratung sollte die Unterlassungserklärung, wie sie vorgegeben …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… folgender Ansprüche wird in dem ein Vergleichsbetrag gefordert: Unterlassungsanspruch gemäß § 97 I UrhG Erstattungsanspruch der Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltsgebühren) gemäß § 97 I S. 2 UrhG, §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB …