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03.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In einem zweifelhaften Urteil (Az.: 6 U 109/13) hat das OLG Köln die Rechtmäßigkeit einer Filesharing Abmahnung eines Familienvaters bestätigt, der als Inhaber eines Internetanschlusses 200 Musikaufnahmen über eine Tauschbörse illegal …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Die Eltern hatten einen Antrag auf Betreuung ihrer zweijährigen Tochter in einer städtischen Kindertagesstätte gestellt, dort sollte das Kind acht Stunden täglich betreut sein. Das Kind wird bisher in einer privaten Betreuungseinrichtung …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
Warum sollte man eine Patientenverfügung errichten? Stefan Gamsjäger: Unter anderem bei einem plötzlichen schweren Unfall oder im Alter kann es vorkommen, dass man gewisse medizinische Behandlungen (etwa lebensverlängernde Maßnahmen) als …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wird beim Bau mangelhaftes Material verwendet, kann es richtig teuer werden. Die alte Sache einfach abzuholen und eine neue hinzustellen ist meistens nicht möglich. Die Entfernung bereits fest eingebauter Produkte und der erneute Einbau …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Bochum zum Aktenzeichen 2 Ca 1482/13 . Ausgangslage: In der Generation Praktikum ist es leider Alltag, dass Praktikanten wie …
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03.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Änderungen …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Betroffene Nutzer wurden von der Kanzlei U + C aus Regensburg aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen bei einem Streitwert in Höhe von 1.080,50 Euro wegen angeblicher Downloads vom Streaming Portal REDTUBE. Der Betrag in Höhe von 250 Euro sollte …
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Stephanie Otrakci LL.M.
In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, die Reise eines Vaters nach Indonesien zu seinem Sohn zu finanzieren. Der Antragsteller …
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02.04.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem durch die Insolvenzanmeldung der Infinus Finanzdienstleistungs AG ein weiterer potentieller Anspruchsgegner für die Anleger weggefallen ist, erreichte die Gläubiger heute eine vermeintlich gute Nachricht. Das Amtsgericht Dresden hat …
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02.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Foreign Ownership of Land Contrary to popular belief, Thai law does not explicitly prohibit foreigners from owning land in Thailand. However, the conditions under which foreign ownership is allowed are not often fulfilled. For instance, the …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Insolvenzeröffnungsverfahren der Future Business KGaA (FuBus) hat der vom AG Dresden bestellte Insolvenzverwalter, Dr. Bruno M. Kübler, auf einer Pressekonferenz in Dresden über den Stand der Dinge berichtet. Die Verfahren der FuBus, der …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen …
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02.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Wohnfläche ist ein entscheidender Faktor bei der Berechnung des Mietzinses. Je größer die Wohnung ist, desto höher fällt auch die zu zahlende Miete aus. Wer jedoch eine Wohnung anmietet, die tatsächlich über zehn Prozent kleiner ist, …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Täglich werden eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharing Börsen ausgesprochen. Die jeweiligen Abgemahnten sollen laut dem Schreiben urheberrechtlich geschützte Werke der jeweiligen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
Sehr geehrte Damen und Herren, vermehrt berichten mir Mandanten von Problemen mit der "Deutschen Reise GmbH". Diese findet sich mehr und mehr auch in diversen Internet-Foren bis hin zu ersten TV-Berichten wieder. Thematisch handelt sich um …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Trotz EU-Binnenmarkt und Rechtsvereinheitlichung bleibt es bei dem Grundsatz: Im Ausland gilt das nationale Ortsrecht der belegenen Immobilie. Daher bestehen Besonderheiten zum deutschen Immobilienrecht. Beispielweise herrscht in Italien …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der TOBIS Film GmbH & Co KG, ausgesprochen durch die Schutt Waetke Rechtsanwälte. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Schreiben vom 25.03.2014 erhielten einige Anleger der ALBIS Finance AG die Mitteilung des Herrn Peter Schorn, wonach dieser Mitte letzten Jahres als neuer Vorstand bestellt worden sei. In dem Schreiben, das die Überschrift „Ihre …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 hierüber zu urteilen und stellte folgenden Leitsatz auf: Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …