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Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
Bescheinigung über gestattete Erwerbstätigkeit noch vor Erteilung der Aufenthaltskarte-EU
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine bulgarische Staatsangehörige zieht mit ihrem serbischen Ehemann zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland und beginnt umgehend an zu arbeiten. Die zuständige Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises vermutet eine …
Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Der Lieferheld“ – so sollten Sie reagieren
Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Der Lieferheld“ – so sollten Sie reagieren
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Auch im Juni 2014 verschicken die Waldorf Frommer Anwälte aus München Abmahnungen wegen des illegalen Angebotes von Filmen im Internet. Unter anderem vertreten sie die Constantin Film GmbH und verfolgen das Filesharing des Films „Der …
Abmahnung Filesharing Sieg im Filesharing-Prozess vor dem Amtsgericht München
Abmahnung Filesharing Sieg im Filesharing-Prozess vor dem Amtsgericht München
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Endlich stellt mal wieder ein Gericht – hier das Amtsgericht München – fest, dass die Störerhaftung in den sog. Filesharing-Fällen nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führt. Der Anschlussinhaber muss nicht den strengen Gegenbeweis …
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. …
Und plötzlich stand die Küche in Flammen…
Und plötzlich stand die Küche in Flammen…
| 04.07.2014 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Häufiger als man denkt, kommt es zu Wohnungsbränden. Der Auslöser findet sich oft in der Küche. Bratpfanne, Toaster oder Mikrowelle – wo Hitze erzeugt wird, kann es zu einem Brand gekommen. Als …
Falschberatung bei Finanzanlagen und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Bankdarlehen
Falschberatung bei Finanzanlagen und fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Bankdarlehen
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Finanzmarkt weist eine unüberschaubare Vielzahl an Anlageangeboten auf – mit teilweise undurchsichtigen Konditionen. Dabei kann der Verbraucher längst nicht davon ausgehen, von seiner Hausbank auch tatsächlich bedarfsgerecht beraten zu …
Nicht jeden Arbeitnehmer schützt das AGG
Nicht jeden Arbeitnehmer schützt das AGG
| 04.07.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ältere Arbeitnehmer stehen bei der Jobsuche nicht unbedingt auf der Sonnenseite. Mit 50 schon zum „alten Eisen“ zu gehörten, ist für jeden Menschen frustrierend und man greift – wenn wieder mal eine Absage auf eine Bewerbung kommt, nach …
Geschlossene Fonds: Geschädigte können ihre Beteiligung unter Umständen schlicht widerrufen
Geschlossene Fonds: Geschädigte können ihre Beteiligung unter Umständen schlicht widerrufen
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen verlaufen viele Investments in geschlossene Fonds für ihre Zeichner seit vielen Jahren wirtschaftlich sehr enttäuschend. Die Palette an gescheiterten Schiffs-, Immobilien-, Flugzeug-, Medien-, Leasing- oder auch Filmfonds …
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber trotz mehrfacher anonymisierter Falsch-Bewertung
Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber trotz mehrfacher anonymisierter Falsch-Bewertung
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch …
„Für immer Single?“ - Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer namens der Universum Film GmbH
„Für immer Single?“ - Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer namens der Universum Film GmbH
| 04.07.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
„Für immer Single?“ ist nicht etwa der neue Werbespruch einer Partnervermittlungsagentur auf Kundenfang, sondern ein weiterer Filmtitel, für den die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen …
Mahnbescheid i.A.d. Verlagsgruppe Random House d.  Waldorf Frommer beim AG Coburg
Mahnbescheid i.A.d. Verlagsgruppe Random House d. Waldorf Frommer beim AG Coburg
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Anfrage vor, aus welcher hervorgeht, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versucht, aktuell behauptete Zahlungsansprüche aus einer Filesharingabmahnung aus dem Jahre dem Jahr 2011 nunmehr mit gerichtlicher Hilfe …
Zahlungspflicht für Strom auch ohne Vertrag?
Zahlungspflicht für Strom auch ohne Vertrag?
| 04.07.2014 von anwalt.de-Redaktion
Strom kommt aus der Steckdose – im Ergebnis richtig. Oft gilt das selbst ohne einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag mit dem Energieunternehmen. Bezahlt werden will die entnommene elektrische Energie trotzdem. Die Frage ist allerdings, …
Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren
Freihof Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil am Amtsgericht München in einem Filesharingverfahren
| 03.07.2014 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Filesharing – Amtsgericht München weist Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft vertreten durch Waldorf Frommer ab Urteil des AG München vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 Freihof Rechtsanwälte erstreiten …
Keine Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund schwieriger persönlicher Situation
Keine Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund schwieriger persönlicher Situation
| 03.07.2014 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber kann wegen Verstoßes gegen § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – sittenwidriges Rechtsgeschäft – oder wegen Verstoßes gegen § 242 BGB – Leistung nach Treu und Glauben – …
OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
OLG Zweibrücken: Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: 4 U 17/10 entschieden, dass Werbung für ein Produkt mithilfe eines veralteten Testergebnisses der Stiftung Warentest irreführend und damit wettbewerbswidrig nach § 5 UWG sein kann. Die …
Waldorf Frommer-Abmahnung – Mädelsabend – € 815 – so sollten Sie reagieren
Waldorf Frommer-Abmahnung – Mädelsabend – € 815 – so sollten Sie reagieren
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung erhalten, weil über Ihren Internetanschluss der Kinofilm „Mädelsabend“ des Rechteinhabers Universum Film GmbH illegal mit einer Tauschbörsensoftware (Filesharing) angeboten wurde? Sie sollen einen …
Abmahnung „Ultimate Club Anthems 2014“ namens der DigiRights Administration GmbH i.A. RA Daniel Sebastian
Abmahnung „Ultimate Club Anthems 2014“ namens der DigiRights Administration GmbH i.A. RA Daniel Sebastian
| 03.07.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Bei dem Sampler „Ultimate Club Anthems 2014“ handelt es sich um eine Doppel-CD mit etwa 40 Musiktiteln unterschiedlicher Künstler. Die DigiRights Administration GmbH ist eine sog. Verwertungsgesellschaft, also eine Einrichtung, die …
Schiffsfonds-Insolvenzen: Wölbern Invest Fonds Global Transport 01 MS „TABAGO BAY“ betroffen
Schiffsfonds-Insolvenzen: Wölbern Invest Fonds Global Transport 01 MS „TABAGO BAY“ betroffen
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Simon Bender
Schiffsfonds-Insolvenzen: Anlegern des Wölbern Invest Fonds Global Transport 01 MS „TABAGO BAY“ drohen erhebliche Verluste. Wie das fondstelegramm berichtet, hat das Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „TABAGO …
OLG Köln Az.: 6 U 222/12 telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung und unzulässige Telefonwerbung
OLG Köln Az.: 6 U 222/12 telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung und unzulässige Telefonwerbung
| 03.07.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014 (Az.: 6 U 222/12) entschieden, dass eine telefonische Kundenbefragung zur Zufriedenheit mit dem allgemeinen Service als unzulässige Telefonwerbung anzusehen ist, wenn der Kunde dazu nicht seine …
BGH: keine Helmpflicht für Fahrradfahrer!
BGH: keine Helmpflicht für Fahrradfahrer!
| 02.07.2014 von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Der Bundesgerichthof hat erst unlängst entschieden: Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet einen Verkehrsunfall erleidet, trägt kein Mitverschulden. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Im Jahr 2011 fuhr eine Radfahrerin …
Steuerermäßigung durch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
Steuerermäßigung durch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
| 02.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine …
Wer trägt die Kosten für die Kindertagesstätte oder den Kindergarten?
Wer trägt die Kosten für die Kindertagesstätte oder den Kindergarten?
| 02.07.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn die Kinder in die Kindertagesstätte oder in den Kindergarten kommen, fallen in der Regel Kosten an. Es stellt sich dann immer die Frage, wer diese Kosten für die Kindertagesstätte oder den Kindergarten zu bezahlen hat. Der …
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
Bundesverfassungsgericht schützt „Kiosk-Vaterschaften“
| 02.07.2014 von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
„Kioskväter“ sind oft verarmt und Sozialhilfeempfänger. Daher erkennen sie Vaterschaften gegen Geld an. Dies hat zur Folge, dass die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und die Mütter eine Aufenthaltserlaubnis. Das …
Geschmacksmusterrechtliche Abmahnung d. ALLEN & OVERY i.A.d. DayMen US, Inc. wg. eBay-Auktion
Geschmacksmusterrechtliche Abmahnung d. ALLEN & OVERY i.A.d. DayMen US, Inc. wg. eBay-Auktion
| 02.07.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Allen & Overy hat in der Vergangenheit im Auftrag der DayMen US, Inc. aus den USA geschmacksmusterrechtliche Abmahnungen verschickt. Die Abmahnung beinhaltete den Vorwurf der „Verletzung geistiger Eigentumsrechte sowie des …