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27.11.2019
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Marriott Ferienanlagen sind bekannt. So die auch bei deutschen Urlaubern beliebte Ferienanlage „Marriotts Club Son Antem“ auf Mallorca. Nicht bekannt ist hingegen die Tatsache, dass die Verträge, mit denen dort Ferienwohnrechte verkauft …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Die Kanzlei SGP erstreitet bundesweit die ersten Schadensersatzurteile gegen die Gesamtrechtsnachfolger des langjährigen P&R Geschäftsführers Wolfgang Stömmer sowie den ehemaligen Geschäftsführer Martin Ebben. Landgericht München I …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Henning Schaum
Das Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten sollte von besonderem Vertrauen geprägt sein. Dieses Vertrauen stellt die Basis für die Zusammenarbeit dar. Dennoch schildern uns immer mehr Mandanten Vorkommnisse nach folgenden Mustern: …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt hat es auch Opel endgültig erwischt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig kürzlich bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück an den Händler. Er muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Aydan Adel
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 III BGB gehindert sein (Fortführung …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der Käuferin eines VW Golf im Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 22. November 2019 entschied das OLG, dass sie ihren VW Golf mit den manipulierten Abgaswerten …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach dem Beschluss vom Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen können Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es gibt zahlreiche Irrtümer bzw. Fehleinschätzungen über Regeln im Straßenverkehr. Viele Verkehrsteilnehmer haben ihren Führerschein erworben, als es viele Regelungen noch gar nicht gab. Parkplatz reservieren ist erlaubt. Dies ist …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Philips GmbH über die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Immer wieder kommt es zu Fehlbuchungen bei Banken und Sparkassen. Dann stellt sich die Frage, wer für die Berichtigung die Kosten übernimmt. Kreditinstitute verlangen für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Kontoführung eine Reihe von …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Grundsätzlich wird Schmerzensgeld in Form einer Einmalzahlung abgegolten, unabhängig davon, ob der Geschädigte einen Dauerschaden erlitten hat. Unter eng umgrenzten Voraussetzungen kann das Schmerzensgeld jedoch ergänzend oder anstelle …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Verhandeln statt akzeptieren Akzeptieren Sie nicht die Kaufpreisforderung des Verkäufers (vraagprijs). Diese liegt häufig über dem Verkehrswert und übersteigt den Preis, den der Verkäufer akzeptieren will. Der Verkäufer ist auf …
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat in einem in diesem Jahr veröffentlichten Beschluss zum Geschmacksmuster (neu: Design) eines Sporthelms die Voraussetzungen für die Darstellung eines Designs bei der Anmeldung neu bestimmt. Vor allem müsse das Design klar und …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GLS Gemeinschaftsbank mit Sitz in Bochum ist eine Genossenschaftsbank, nach eigenen Angaben die erste Ökobank der Welt. Sie bietet Geschäfts- und Privatkredite an. Dabei bediente sich die GLS Gemeinschaftsbank in den Jahren 2014 eines …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Frankfurter Sparkasse 1822 zu Schadensersatz und vollständigen Rückabwicklung der von ihr empfohlenen hochriskanten Anlage am Hannover Leasing Fonds 203 Substanzwerte Deutschland 7 verurteilt. Das …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei der Unternehmerscheidung geht es schlicht darum, dass Ihr Unternehmen möglichst nicht in die güterrechtliche Auseinandersetzung hineingezogen werden sollte. Kritischer Ansatz ist der Zugewinnausgleich. Sollte der Betrieb in den …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht, an der sich rund 470.000 Kraftfahrzeugfahrer beteiligt haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Am Montag, den 18. November 2019 fand nun vor dem …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung der Volkswagen AG inzwischen von nahezu allen Oberlandesgerichten bejaht wird, ist das Bild bei den konkreten Ansprüchen der Geschädigten weit weniger einheitlich. Dies berichtet RA Koch aus Bad Nauheim, der zahlreiche …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hamburg – § 49 Abs. 1 HmbSG): In § 49 Abs. 1 Hamburgisches Schulgesetz wird zwischen den niederschwelligen Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen differenziert: …
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17.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Alleinerziehenden stehen grundsätzlich alle finanziellen Leistungen zu, die auch zusammenlebende Eltern in Anspruch nehmen können. Zusätzlich gibt es Unterstützungsangebote, die sich eigens an Alleinerziehende richten. Kennen Sie Ihre …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer leiden unter Gemeinheiten am Arbeitsplatz, entweder weil einen die Kollegen schneiden, der Chef einen abweisend behandelt oder die eigene …