37 Ergebnisse
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Erneut sind Änderungen im Rahmen der „Corona-Gesetzgebung“ für Hessen eingetreten. Der nachfolgende Beitrag liefert einen Überblick zu den eingetretenen Änderungen. Ausdrücklich der Hinweis: die hier dargestellten Regeln betreffen nur das …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der sog. amtlich sanktionierte Kindesraub trifft nicht nur Väter und Mütter mit Migrationshintergrund, sondern den Opfern gehören vor allem ausgegrenzte inländische Eltern, insbesondere Väter. Bis heute hat die "vaterlose Gesellschaft" noch …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München musste sich bereits mit dem Coronavirus beziehungsweise den durch ihn verursachten Schließungen von Geschäften befassen (Beschluss vom 30. März 2020, Az.: 20 CS 20.611). Auch hier gilt, dass …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Inzwischen liegen nun die ersten Entscheidungen der deutschen Gerichte zu Fragen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Auch wenn sich die ergriffenen Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, so dürften doch die …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In dem obigen Beschluss hat der BGH zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Rechts in einem Erbvertrag Stellung genommen, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor …
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11.05.2019
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen“ (§12a BRAO) sind die ersten Worte eines jeden Rechtsanwalts. Und wenn wir uns das Grundgesetz anschauen, richtig nah …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 21/18) hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs das Verbot des Richtens in eigener Sache auch im Schiedsverfahren bekräftigt: In diesem besonders krassen Fall hatte der Erblasser den …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Anträge auf Zulassung müssen fristgemäß eingegangen sein. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Bewerber, die diese Frist versäumen, nehmen nicht am Zulassungsverfahren teil. Die Anträge könnten auch persönlich bei den Hochschulen abgegeben …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ausländer haben einen rechtlichen Anspruch auf die Einbürgerung, daher ist der Staat als ein soziales rechtlich gestaltetes Kollektiv von Menschen (das Staatsvolk) nicht berechtigt, das Menschenrecht auf Erwerb der Staatsangehörigkeit gemäß …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine „Konsultative Demokratie" kann für die zusammenwachsende Welt - mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen …