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Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?
| 24.04.2017 von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
Bei der Notfallsanitäter-Prüfung durchgefallen: lohnt ein Widerspruch?
Bei der Notfallsanitäter-Prüfung durchgefallen: lohnt ein Widerspruch?
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Notfallsanitäter-Gesetz Seit 2014 gibt es das Notfallsanitäter-Gesetz. Zahlreiche Prüfungen, sowohl Notfallsanitäter-Ergänzungsprüfungen als auch Notfallsanitäter-Staatsexamen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Leider waren nicht alle …
Verwaltungsgericht: kein Eil-Rechtschutz für Feuerwehrbeamten gegen Teilnahme am NotSan-Lehrgang
Verwaltungsgericht: kein Eil-Rechtschutz für Feuerwehrbeamten gegen Teilnahme am NotSan-Lehrgang
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte ein Feuerwehrbeamter in einem Eilverfahren verlangt, festzustellen, dass ihm durch die Nicht-Teilnahme an einem Ergänzungslehrgang zum Notfallsanitäter keine negativen Konsequenzen drohen …
Ein vorzeitig in Ruhestand versetzter Beamter kann für Überstunden Geldentschädigung verlangen
Ein vorzeitig in Ruhestand versetzter Beamter kann für Überstunden Geldentschädigung verlangen
| 08.06.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. …
Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt
Kinderbetreuung in Ex-Bordell erlaubt
| 15.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine ehemalige Bordellbetreiberin hat das Bordell geschlossen. Hier gingen früher die Freier ein und aus. Heute hat sie im Bordell ein großes Spielzimmer eingerichtet. Sie hat Wickeltische hingestellt, einen Platz zum Toben geschaffen, …
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
Verwaltungsgericht München: MPU („Depperl-Test“) droht in Bayern nach jeder Alkoholfahrt
| 23.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
Prozesskostenhilfe „Last Minute“
Prozesskostenhilfe „Last Minute“
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In unserem Büro erleben wir immer wieder folgende Situation: Der Mandant ruft Donnerstagnachmittag an und teilt mit, am Freitag, also morgen, laufe eine wichtige Klagefrist vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht ab. Aus irgendwelchen …
Keine Erstattung von Fahrschulkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus Feuerwehr
Keine Erstattung von Fahrschulkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus Feuerwehr
| 28.05.2015 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …