102 Ergebnisse
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Darlehensraten zumindest für drei Monate auszusetzen. Hierzu heißt es in der gesetzlichen Regelung, dass „… Darlehensraten für drei Monate gestundet werden …“. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der EuGH hatte entschieden ( Az: C – 66/19 ), dass folgende Formulierung in den Widerrufsbelehrungen fehlerhaft ist, da die Verbraucher durch diese nicht klar und verständlich insbesondere über die Widerrufsfrist informiert werden: „Die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Coronavirus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen. So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az: C 66/19) den vermeintlich schon totgesagten Widerrufsjoker wiederbelebt. Die nunmehr angegriffene Formulierung lautet: Der Darlehensnehmer kann seine …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Angesichts der Corona-Pandemie sind viele Menschen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Geradezu ein Glücksfall ist angesichts dessen das brandneue verbraucherfreundliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH stärkt mit …
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
Details zu KFW-Krediten Die Bundesregierung will in der Corona-Krise bekanntlich Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Laut Bundesfinanzministerium kennen die deutschen Banken mittlerweile die konkreten Bedingungen für …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-195/17, C-197/17 bis C 203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, Helga Krüsemann u. a. / TUIfly GmbH …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für viele Darlehensnehmer stellt sich – gerade bei höheren Kreditsummen, wie sie etwa bei der Baufinanzierung anfallen – das Problem, dass die Darlehensschuld nicht innerhalb der meist 10-15jährigen Zinsbindungsfrist vollständig …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az: C-302/16 Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fluggastrechte erneut gestärkt. Der EuGH entschied nunmehr, dass Fluggesellschaften grundsätzlich dazu …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Die Kanzlei Zenke, Jahn & Rug , vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Jahn , konnte nunmehr vor dem Amtsgericht Erding ein Urteil zugunsten eines von den TUIfly-Flugausfällen betroffenen Fluggastes erstreiten. Hintergrund der …
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17.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Trennen sich die Eltern eines Kindes, dann verbleibt es in aller Regel zunächst bei dem sog. gemeinsamen Sorgerecht. Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, dass derjenige Elternteil bei dem das Kind die Woche über wohnt, alle …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Amazon ist einer der größten Online-Versandhändler weltweit. Über die Verkaufsplattformen „Marketplace“ und „z-Shops“ können auch Privatpersonen bzw. andere Unternehmen im Rahmen des Online-Handels Produkte zum Verkauf anbieten. Die Anzahl …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Der Hannover Leasing Fonds 165 steht unmittelbar vor der Insolvenz, da die Büro- und Geschäftsräumlichkeiten der Immobilie in Bratislava aufgrund von gravierenden Baumängeln nicht mehr vermietet werden können und dürfen. Hintergrund der …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Dezember 2014 haben wir einen Artikel zum Thema Bearbeitungsgebühren verfasst. Nunmehr wurden wir in mehreren Fällen von Kunden der Targobank mandatiert, für die wir die Rückerstattung derartiger Bearbeitungsentgelte einfordern. …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Nach der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) steht dem Passagier bei einer Flugverspätung ab drei Stunden, bei einer Flugannullierung und bei einer Beförderungsverweigerung oftmals ein Anspruch auf eine pauschale …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite von den Banken zurückgefordert werden können, wenn der Anspruch nicht verjährt ist. Im Oktober 2014 hat der …
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18.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Sind beide Eheleute Träger der türkischen Staatsbürgerschaft und haben in der Türkei oder der türkischen Botschaft bzw. Generalkonsulat nach türkischem Recht geheiratet, können sie sich auch in Deutschland nach deutschem Recht scheiden …
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19.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Vielfach fühlen sich Männer bei einer Scheidung oder Trennung massiv benachteiligt. Kann aber daher generell davon ausgegangen werden, dass Männer in diesen Fällen immer den Kürzeren ziehen? Aus den Gesetzen ergibt sich dies nicht. Die …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Rotlichtverstoß und die Folgen nach dem neuen Punktesystem in Flensburg Die Ampel zeigt noch Gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des Überfahrens springt die Ampel auf Rot. Eine Situation, die wohl …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg. …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Kraftfahrer müssen sich zum 1. Mai 2014 auf eine große Änderung einstellen. Dann tritt die Reform des Punktesystems im Zentralregister in Flensburg in Kraft. Neu ist aber nicht nur die Punkte-Bewertung für Verkehrsverstöße, sondern auch die …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgt erst dann, wenn ein Bußgeldbescheid oder Strafbefehl rechtskräftig ist. Innerhalb von zwei Wochen kann aber gegen den Bußgeldbescheid oder den Strafbefehl Einspruch …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …