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21.01.2021
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Auf Grund der erheblichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung müssen so gut wie alle Geschäfte geschlossen werden. Gerade für kleine Einzelhändler stellt die eine existenzielle Bedrohung dar, da einerseits keine Einnahmen generiert …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mit der Reisekostenabrechnung nehmen es Dienstwagennutzer nicht immer ganz genau. Gelinde gesagt rechnet man dort oft zum eigenen Vorteil ab. Man kann das …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stendal urteilt erstmals gegen die Sparkasse! Kündigung Sparvertag unwirksam Das Landgericht Stendal hat am vergangenen Freitag erstmals gegen die Sparkasse Stendal entschieden: die Richter haben in zweiter Instanz festgestellt ( Az.: 22 …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem setzte unsere Kanzlei erfolgreich eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild) am Landgericht Berlin erfolgreich durch (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2017, Az. 27 O 35/17) …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Es kommt immer wieder vor, dass ein Vermieter gegen den Mieter Forderungen geltend macht, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Ist der Mieter nicht zahlungswillig oder -fähig, stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Mietkaution …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen (und von …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In der Vergangenheit ging die überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass es ausreichend ist, dass in der Widerrufsbelehrung die Postadresse angegeben wird. Die Angabe einer Faxnummer oder E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung wurde als …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
In Folge der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechte-Richtline 2011/83/EU ergeben sich ab 13. Juni 2014 erhebliche Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist es in Zukunft nicht …
Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Schufa-Berechnungsformel (Scoringverfahren) - Urteil des BGH
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der BGH hat entschieden, dass im Rahmen des Auskunftsanspruches von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG) dem Interesse der Schufa an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Vorrang gegenüber den …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Das Landgericht Berlin hat in einem Gerichtsprozess, in dem Frau Rechtsanwältin Claudia Köhler geschädigte Anleger des Stratego Grund Fonds vertritt, eine Falschberatung durch die Berliner Sparkasse angenommen. Der Kläger hatte eine …
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18.10.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Berlinweit gibt es viele geschädigte Anleger des Stratego Grund. Der Stratego Grund ist ein ehemals offener Immobilienfonds der LBB Invest, der von der Berliner Sparkasse vertrieben wurde. Viele Anleger haben sich bereits anwaltliche Hilfe …
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11.03.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Die Kanzlei Köhler hat aufgrund der vielen Anfragen besorgter Anleger eine Interessensgemeinschaft zur Wahrung der Rechte der geschädigten Anleger des Stratego Grund Fonds gegründet. Der Stratego Grund ist ein offener Immobilienfonds der …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 156/11) die Rechte der Mieter bei der Heizkostenabrechnung gestärkt. Er erklärte die Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. In dem zu entscheidenden …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch dass das „Weißen der Decken und Wände” gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. Der …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung: Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat? Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der Mieter die Miete nicht …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur typischen Situation des Arbeitnehmers bei Erhalt einer Kündigung. Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? In der Regel gilt: Ohne Klage keine Abfindung! Schwerpunkt …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …