88 Ergebnisse für BGB
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Ein Testament ist eine der beliebtesten Methoden, die Erbfolge zu regeln. Doch was, wenn ein bereits existentes Testament nicht mehr dem eigenen Willen entspricht? Was zu beachten ist, wenn ein Testament geändert werden soll, wird im …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wenn der Versicherer die Anfechtung eines Versicherungsvertrags erklärt, ist dies für den Versicherungsnehmer wie ein Schock aus heiterem Himmel. Meist passiert es lange Zeit nach Abschluss des Versicherungsvertrags. Der Anlass ist in der …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Schadensersatzansprüche ein Betroffener hat, nachdem ein unberechtigter SCHUFA-Eintrag erfolgt war. In folgenden Artikeln haben wir noch weitere Informationen zum Thema SCHUFA …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Internetportale wie CHECK24 ebenso zur qualifizierten Beratung und Dokumentation verpflichtet wie jeder andere Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Pflichtverletzungen wie …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist sinnvoll, frühzeitig für den Fall des Ablebens eine Regelung des Nachlasses zu veranlassen. So kann Streit in der Familie verhindert werden. Doch welche Möglichkeiten gibt es, um eine faire und sinnvolle Verteilung zu schaffen? Wo …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Situation des reichen Erben ist ein häufiges Gesprächsthema. Nach dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen bekanntlich auf einen oder mehrere Erben über. Doch nicht jeder Erblasser ist vermögend. In diesem Fall treten …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Wenn das BGB von Abkömmlingen spricht, dann sind hierunter schlicht Kinder, Enkel, Urenkel usw. zu fassen. Das Gesetz regelt etwa, wann solche Abkömmlinge als Erben gelten. Doch nicht jeder Abkömmling erbt dann automatisch und ohne …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Häufig werden Erben in Auseinandersetzungen damit konfrontiert, dass das sie begünstigende Testament nicht wirksam ist und sie daher keinen Anspruch auf das Erbe haben sollen. Um etwaige familiäre Streitigkeiten zu vermeiden, ist es zu …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss erneut die Risikoverteilung bei ungewissen Forderungen bestätigt. Das Risiko einer Überzahlung des Pflichtteilsberechtigten trägt der Erbe. Was war geschehen? Die Tochter des Erblassers …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Rechtsgrundlage Beim Elternunterhalt handelt es sich um Verwandtenunterhalt nach § 1601 und § 1602 Abs. 1 BGB. Der Grundstein für Elternunterhalt wurde vom Bundesgerichtshof am 23.10.2002 mit der Entscheidung XII ZR 266/99 gelegt. Bisherige …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer
Häufig kommt es vor, dass sich Paare trennen wollen, aber eine räumliche Trennung in naher Zukunft nicht möglich ist, sei es aus finanziellen Gründen, sei es auf Grund von fehlendem Wohnraum. In diesem Fall kommt eine Trennung innerhalb der …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Wichtigste im Überblick: Die meisten Verträge im Zeitraum von 1994 bis 2007 können rückabgewickelt werden – unabhängig davon, ob der Vertrag bereits beendet ist. Die Ausübung eines Widerspruchsrechts führt in der Regel zu einem …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Nachdem die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 große Hoffnungen auf eine neue Chance für den Widerrufsjoker geweckt hatte, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Viele sehen sich wegen der Corona-Krise nun in einer Situation, in welcher Einnahmen aus der Erwerbstätigkeit beispielsweise wegen Kurzarbeit, Freistellung oder gar der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegbrechen. Auf der anderen Seite …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Immobilienkäufer finden Häuser und Wohnungen heute meist über Internetportale wie Immobilienscout24 . Obwohl dort eigentlich jeder private Immobilienverkäufer auf einfache Art und Weise ohne professionelle Hilfe Angebote einstellen kann, …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel zeigen wir, wie Verbraucher sich nachträglich wiedervon einem Vertrag mit einem Handwerker lösen können, wenn der Vertrag direkt vor Ort in der Privatwohnung oder auf der Baustelle abgeschlossen wurde. Übrigens haben wir …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In den 1990er und 2000er Jahren haben die Sparkassen in Deutschland verschiedene Arten von Sparverträgen mit attraktiver Verzinsung und zusätzlichen Prämien angeboten. Allerdings enthielten diese Verträge Klauseln zur Zinsanpassung, wonach …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Darlehensverträge, die im Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, konnten nur bis zum 21.06.2016 widerrufen werden, sofern die im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Darlehensverträge, die …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der …
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10.11.2018
von Rechtsanwältin Sonja Roßnagel
Oft hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits erhebliche Teile seines Vermögens (teil)unentgeltlich auf andere Personen übertragen. Wegen solcher Schenkungen können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers von den Erben gemäß § …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Interessenlage Der Dieselskandal und die Einführung von Dieselfahrverboten haben zu großem Ärger bei Erwerbern von Dieselfahrzeugen geführt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass Autohersteller nicht nur im Zusammenhang mit der Einhaltung …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Düsseldorfer Tabelle gibt seit über 50 Jahren Richtwerte zur Bemessung des Kindesunterhalts. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, stellt aber eine allgemeine Richtlinie dar, die von den Familiengerichten bei der Berechnung der …