88 Ergebnisse für BGB
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft stellt sich bei einer Trennung die Frage, wer das Auto weiter benutzen darf. Eine Zuweisung eines Autos nach der Trennung für die Trennungszeit (Trennung bis Scheidung) kann – unabhängig davon wer Eigentümer des Autos ist – nach …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 4. Mai 2016) Nur noch bis 21. Juni 2016 können Kreditnehmer bei Immobilien-Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, den „Widerrufsjoker“ ziehen. Dies gilt auch für Baukredite, die bereits größtenteils …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 12. April 2016) Nur noch bis einschließlich 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge aus September 2002 bis Juni 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aufgehoben werden. Die Erfolgsaussichten für den Umstieg aus …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Robin Schmid
In Patchworkfamilien, in welchen ein Partner oder beide Partner Kinder aus einer früheren Beziehung oder Ehe mit in die neue Partnerschaft/Ehe bringen, stellen sich oft Fragen bei der Ausübung des Sorgerechts für die „Stiefkinder“. Vor …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft stellt sich im Nachhinein heraus, dass zu viel Kindesunterhalt oder auch Trennungsunterhalt für die Vergangenheit bezahlt worden ist. Dies beruht beispielsweise darauf, dass die Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltssätze selbst (ohne …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen, dass der …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Haben die Eheleute vor oder während der Ehe gemeinsam eine Immobilie erworben oder gebaut, sind sie Miteigentümer in der Regel zu gleichen Teilen. Kommt es dann zur Trennung der Eheleute, dann stellt sich auch zugleich die Frage nach der …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn es um den Zugewinnausgleich geht, ist die Auskunft zum Vermögen beider Eheleute zu bestimmten Stichtagen erforderlich, damit der Zugewinnausgleichsanspruch berechnet werden kann. Zur Berechnung des Zugewinns ist eine Gegenüberstellung …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Nicht nur anlässlich der Eheschließung, sondern auch nach der Eheschließung, sogar nach der Trennung bis hin zur Scheidung, kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Wenn sich die Ehegatten schon getrennt haben, wird dieser dann auch als …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Karlsruhe Beschluss vom 28.4.2014, 2 UF 238/13 Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist eingelegt worden. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen XII ZB 251/14 geführt. Sachverhalt: Die Antragstellerin unterbrach ihr …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Die getrennt lebenden Eheleute streiten über die Zuweisung und Herausgabe eines Hundes, den sie gemeinsam erworben haben. Die Antragstellerin möchte die Herausgabe und Zuweisung des Hundes mit gerichtlicher Hilfe an sich von …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich die Eltern trennen, stellt sich die Frage, bei wem die Kinder künftig wohnen werden. Grundsätzlich: Gemeinsame Entscheidung Grundsätzlich darf der eine Elternteil nicht ohne die Zustimmung oder gegen den Willen des anderen …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Der VII Senat des BGH entschied am 10.04.2014 dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Sachverhalt …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang wie er sich eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Sachverhalt : …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen - Banken und Sparkassen zunehmend bereit zur außergerichtlichen Einigung. Trewius Rechtsanwälte: Fehlerquote rund 78 Prozent. Geldinstitute nur mit anwaltlichem Druck zum …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn sich Ehegatten trennen und getrennt leben, so hat dies ab diesem Zeitpunkt rechtliche Auswirkungen insbesondere auf den Unterhalt, das Sorgerecht, das Vermögen, die Haushaltsgegenstände sowie gemeinsame Schulden. Auch gibt es …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt derzeit für die MFA+ Filmdistribution e. K. wegen im Jahre 2010 begangenen Verletzungen des Urheberrechts an dem Film "Mary and Max" ab. Der australische Knetanimationsfilm aus dem Jahr 2009 ist das …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Rechtsschutzversicherung muss Kosten eines Rechtsstreits übernehmen TREWIUS Rechtsanwälte: Laut Bundesgerichtshof tritt Rechtsschutzfall erst ein, sobald ein Geldinstitut sich pflichtwidrig weigert, einen Widerruf zu akzeptieren. …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Private Immobilienfinanzierung: So funktioniert der vorzeitige Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen TREWIUS Rechtsanwälte: Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen. Neue EU-Richtlinie bringt mehr Rechte für Kreditnehmer. …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
„Scala" - Sparverträge Sparkasse Ulm will Kunden zur Kündigung bewegen Vertragsauflösung bringt Sparern erhebliche Zinseinbußen. Empfehlung: Druck der Sparkasse Ulm nicht nachgeben, Umtauschangebot ablehnen. Seit Wochen versucht die …