181 Ergebnisse für Deutsche Marke
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste über eine markenrechtliche Frage entscheiden, die bei zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Designer Louboutin, einem Designer und Hersteller von Luxusschuhen, und Amazon relevant sind (Urteil vom …
17.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Im Audi bzw. Porsche Abgasskandal hat zuletzt auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Oktober 2022 eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichtes Itzehoe Az. 6 O118/21 bestätigt. Das Erstgericht verurteilte hierbei die …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
weitere Infos unter www.eser-law.de Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Verfügung vom 01.11.2022 einen neuen Rückruf angeordnet, wonach über 20.000 Porsche Macan Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen sind. Die BA-Referenznummer lautet …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal bei einem Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 5 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht stellte mit Urteil vom 8. September 2022 fest, dass in dem …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, sollte sich über nachfolgende Punkte hinreichend Gedanken machen. Fehler und Unbedachtheiten in der Unternehmensgründung können nachhaltige negative Konsequenzen für den Unternehmer und/oder das …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist für Audi noch nicht vorbei. Die VW-Tochter entwickelte und produzierte die größeren Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 mit drei Litern Hubraum und mehr. Diese Motoren wurden in zahlreichen Audi-Modellen und auch …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat schon Friedrich Schiller in seinem berühmten Gedicht „Das Lied von der Glocke“ angeraten. Nach dem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 11.10.2022, Az.: 33 O 10784/21) hätten dies nun auch die …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Spektakuläres Urteil in der Glücksspiel-Abzocke am Landgericht Mönchengladbach. Der Anbieter von Online-Casinos Gamebookers Ltd muss mit Urteil vom 2. Dezember 2021 einem Spieler knapp 100.000 Euro zurückerstatten. Gamebookers Ltd mit Sitz …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Vor dem Landgericht Mainz hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten AUDI-Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen die AUDI AG, gestützt auf Abgasmanipulation, eingereicht. Für …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem Landgericht Waldshut-Tiengen will ein weiteres Gericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem nächsten Beweisbeschluss nimmt die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Bremen will vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW wird den Abgasskandal auch bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht los. Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Urteil vom 8. März 2022 entschieden, dass VW als Herstellerin des Motors Schadenersatz bei einem Audi A3 2.0 TDI …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im VW Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 können nach wie vor durchgesetzt werden. Nachdem der BGH mit Urteilen vom 21. Februar 2022 entschieden hat, dass im Dieselskandal Anspruch auf den sog. …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Der Käufer eines Wohnmobils der Marke Challenger sei durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal um Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 flog zwar schon im Herbst 2015 auf. Ansprüche auf Schadenersatz können aber immer noch geltend gemacht werden. Das OLG Köln bestätigte mit Urteil vom 15.12.2021 erneut, dass der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Nach verschiedenen Medienberichten ermittelt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Mitarbeiter der Hymer Group. Wegen falscher Gewichtsangaben bei Wohnmobilen bestehe der Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung. Das …