36 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn man vorsorglich sicherstellen möchte, dass bei einer zukünftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit die eigenen Interessen und Wünsche durchgesetzt und vollzogen werden, dann empfiehlt es sich dringend, eine Vorsorgevollmacht zu …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Bankkonten der IMS International Marketing Services, einer in Nordrhein-Westfalen ansässigen GmbH sperren lassen. Darauf befinden sich lediglich 29 Millionen Euro der …
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24.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Rechtsanwälte als Rechtsdienstleister sind häufig die Ansprechpartner des Gläubigers bei der Einziehung unbezahlter Forderungen (Inkasso). Problematisch ist mitunter, die Kosten eines zuvor von dem Gläubiger eingeschalteten …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen (§§ 93 Abs. 2, 116 AktG). Gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Wie sieht es eigentlich bei einer Genossenschaft …
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05.02.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Betriebsrat kann die Anhörung nicht wegen fehlender Vollmacht des Vertreters des Arbeitgebers zurückweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Vorfeld einer Ehe wird manchmal eine umfassende ehe- und erbrechtliche Regelung getroffen. Diese kann auch einen Erbverzicht beinhalten. Verstirbt dann ein Ehepartner so sichert der Erbverzichtsvertrag die Rechte der Erben, da weder …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein immer wieder in der Praxis auftretendes Ärgernis ist es, dass Banken und Kreditinstitute im Todesfall den Erben nur dann Zugang zu Konten erteilen, wenn sich dieser durch einen Erbschein legitimiert. Nun ist das Erbscheinverfahren nicht …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Ein Architekt der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die vertraglich geschuldete Leistung des Architekten ist dann nicht erbracht, wenn die angestrebte …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine BGB-Gesellschaft wird rechtsgeschäftlich begründet und ist auf lange Dauer angelegt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Erbengemeinschaft ist im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft nicht rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft derart ausgelegt wird, dass hieraus ein juristisch gültiges Rechtsgeschäft hervorgeht, spricht man von Umdeutung. Dabei wird in der Regel stets angenommen, dass die Beteiligten in Unwissenheit von der …
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02.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …