43 Ergebnisse für Zustellung
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Zustellung des Ehescheidungsantrages hat gestaltende Wirkungen und ist Voraussetzung für das Entstehen von Ansprüchen. Jeder Ehegatte sollte daher für die eigenen Interessen Für und Wider abwägen. Auswirkungen beachten Der Zeitpunkt der …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Altersvorsorgeunterhalt ist Teil eines einheitlichen Unterhaltsanspruchs. Er kann bereits zum Zeitpunkt der Trennung geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entsteht mit Zustellung des Scheidungsantrages. Bis …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Rund um den Krankheitsfall und die damit verbundene Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) kursieren viele Mythen und viele glauben zu wissen, was rechtlich die richtige Vorgehensweise ist. Aber was man glaubt zu wissen, …
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17.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Entscheidungen über die Zahlung von Unterhalt, z.B. Urteile oder Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche oder …
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23.01.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Was ist Zugewinnausgleich? Hierbei handelt es sich um das Vermögen, das ein Ehegatte bzw. beide Ehegatten während der Ehe erworben haben. Bei dem Zugewinnausgleich wird der Vermögenserwerb eines jeden Ehegatten ermittelt, in welcher Höhe er …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundlegend hat allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers zunächst noch keine Auswirkungen auf den Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt ebenso für eine Privatinsolvenz des Arbeitnehmers, …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Die Eheleute leben getrennt und nicht selten steht eine Abfindung des Arbeitgebers vor der Tür. Steht von meiner Abfindung wirklich dem anderen Ehepartner die Hälfte zu? Ist die Abfindung bereits ausbezahlt oder ist die Abfindung vom …
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09.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Schüler aus Familien, welche Leistungen nach dem SGB II beziehen, können eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht vom Jobcenter verlangen. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom …
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03.01.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
1. Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? Nach § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Scheitern einer Ehe wird angenommen, wenn die Beteiligten seit mindestens einem Jahr keine …
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28.11.2013
von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundlage des gesetzliches Mindesturlaubes und des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte ist das Bundesurlaubsgesetz. Soweit dem Arbeitnehmer etwa aus Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ein darüber hinausgehender Erholungsurlaub zugesichert …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer wieder müssen wir in unserer Praxis feststellen, dass von den Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte die Anträge auf Beratungshilfe zur Überprüfung, insbesondere von Hartz-IV-Bescheiden, abgelehnt werden. Zur Begründung wird …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Der Sachverhalt (kurz) Der Gläubiger hat auf Grund eines Titel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt. Dieser betrifft auch Ansprüche des Schuldners gegen eine Sparkasse. Der Gläubiger beantragte, dass im Pfändungs- und …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Oftmals spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, die darauf gestützt ist, dass der Arbeitnehmer ein geringes Arbeitstempo sowie eine geringe Arbeitsleistung an den Tag legt. Hier ist vorab zu differenzieren, ob es sich um eine …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wie in unserem Newsletter 4 vom 07.04.2011 berichtet, hatte das Bundessozialgericht (BSG) unsere Revisionsverfahren gegen die Abschaffung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung zugelassen. …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die meisten Ehen werden heute in Form der Zugewinngemeinschaft geschlossen, das heißt, jeder behält sein eingebrachtes Vermögen und nur der Vermögenszuwachs wird im Fall einer Scheidung ausgeglichen. Jede dritte Ehe wird heute irgendwann …