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![Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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31.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
![Neu 2018: EU-Datenschutzgrundverordnung und Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für …
![AGB-Fallstricke im Franchisevertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8c0fc69c2baff184df8a8492c6258c3.png)
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
![Markenportfolio und die rechtserhaltende Benutzung von Individualmarken prüfen](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d44c43654053366771f2b9a1bd0a2ce.png)
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Inhaber von Individualmarken, die im Verkehr als „Gütezeichen“ benutzt werden, sollten deren rechtserhaltende Benutzung prüfen und gegebenenfalls (Unions-)Gewährleistungsmarken anmelden oder Individualmarken für …
![Adoption der Stiefkinder – nur mit Trauschein möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0ccb449614e4482b5191456b9353eff3.png)
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
![Was tun, wenn man eine Immobilie in Italien erbt?](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
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07.03.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Erbt man in Italien eine Immobilie oder auch nur einen Anteil an einer Immobilie oder einem Grundstück, sollte man sich bewusst sein, dass die Erbschaft nicht nur mit Rechten, sondern ebenfalls mit Pflichten verbunden ist. Das liegt zum …
![Erbschaftsmeldung bei Immobilienvermögen in Italien](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
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24.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Nach einem Erbfall mit Immobilienvermögen in Italien muss seitens der Erben in Italien eine Erbschaftsmeldung (sog. dichiarazione di successione) eingereicht werden. Häufig wird die einzuhaltende Frist von 12 Monaten nicht eingehalten und …
![Lieferfristüberschreitungen durch Grenzkontrollen](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
23.03.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB) als auch der …
![Vertragsklauseln zur Absicherung im Außenhandel: Force Majeure und Exportklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …
![Eingeschmuggelte Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06ec0262778b6fa75294576d3b351ffb.png)
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
![Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013 | Az.: C - 442/12](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3a03e21d734fb1fb371472ab32cc4b0.png)
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14.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …