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![ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83bbb4f28b01c72a154bf5131d0e81ea.png)
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
![Aktuelles vom EuGH zu Abschalteinrichtungen, C-100/21 v. 21.3.2023 (Daimler-Diesel)](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24d203af8c52226702ca818c47897f01.png)
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16.04.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut zur Problematik von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen deutscher Hersteller (hier: Daimler AG, jetzt Mercedes Benz Group AG) geäußert. In der Rs. C-100/21 hatte das national …
![Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
![Oldtimer kaufen: 5 wertvolle Tipps vom Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdc3d03297050e73485c5cdf9e28b78.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Oldtimer erfreuen sich großer Beliebtheit: Seit 2015 steigt die Zahl der Fahrzeuge mit H-Kennzeichen um etwa 9 Prozent pro Jahr. Doch nicht jeder vermeintliche Schatz ist die Investition wert. Mängel und andere Fallstricke sind keine …
![Nachbesicherung des Immobiliendarlehens als Folge von Schadstoffen im Haus?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24d203af8c52226702ca818c47897f01.png)
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15.08.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In diesem Artikel soll es um eine Folgeproblematik der an anderer Stelle bereits beschriebenen Schadstoffproblematik um Holz-Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre gehen. In der Regel wird in Deutschland der Erwerb eines bebauten …
![Geruch im Holzhaus als kaufrechtlicher Mangel - LG Frankfurt/Main zu Chloranisolen - Update](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24d203af8c52226702ca818c47897f01.png)
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt etliche Mandanten in Holzschutzprozessen (siehe dazu unseren Beitrag hier (bitte in neuem Tab öffnen)). In einem in dieser Woche in 1. Instanz zu Ende gegangenen Verfahren am Landgericht Frankfurt/Main …
![Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen, abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn …
![Abgasskandal: EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit von VW-Abschaltsoftware](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43394b8ebcdaf85511f2e6089502d2c8.png)
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am 14. Juli 2022 entschieden, dass die so genannte "Thermofenster" - Software gegen EU-Recht verstößt und Käufer:innen von Autos, in denen eine "Thermofenster" - Abschaltsoftware bei der …
![Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e7ce1b1a83e50c8227b13db18212091.png)
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Sie haben als Verbraucher ein Wohnmobil gekauft und es treten an diesem Mängel auf, so hängt die Frage, welche Rechte ihnen gegen den Verkäufer auf Gewährleistung (Sachmängelhaftung) zustehen insbesondere davon ab, ob Sie das Fahrzeug von …
![Generalanwalt beim EuGH korrigiert BGH: Konzerne haften im Abgasskandal auf Schadenersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43394b8ebcdaf85511f2e6089502d2c8.png)
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
![Widerrufsrecht bei online-Kauf – auch bei vorherigem, unmittelbarem Kontakt mit dem Verkäufer?](https://www.anwalt.de/img_cache/ab/ab4b20b3733b8d2dce68058bcbf7eb09.png)
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, dabei zumeist online-Kaufverträgen, ist sicherlich weitestgehend bekannt. Wird seitens eines Verbrauchers ein Vertrag online oder in sonstiger Weise unter Nutzung von …
![BGH STÄRKT VERBRAUCHERRECHTE: NEUWAGENKÄUFER:INNEN KÖNNEN 10 JAHRE LANG SCHADENSERSATZ VERLANGEN](https://www.anwalt.de/img_cache/43/43394b8ebcdaf85511f2e6089502d2c8.png)
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der BGH hat am 21. Februar 2021 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) die Rechte von Neuwagenkäufer:innen im Abgasskandal entscheidend gestärkt. Das oberste deutsche Zivilgericht erkannte Neuwagenkäufer:innen eines vom Abgasskandal betroffenen …
![Rücktritt
bei belastetem Kaufgrundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
![Neues Kaufrecht 2022 - Was ändert sich für Verbraucher und Unternehmer?](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8ae95d1d4a82aa3e21baa63a634f413.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Das sogenannte Schuldrecht hat zum 01.01.2022 die größte Reform seit mehreren Jahren erfahren. Insbesondere im Bereich des Kaufrechts ergeben sich eine Vielzahl neuer Besonderheiten, die sowohl für Verkäufer als auch Käufer wichtig sind. …
![Musterfeststellungsverfahren im Mercedes Abgasskandal – Anmeldung im Klageregister](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Mercedes-Halter können sich im Abgasskandal ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat am 3. November 2021 die Klage des Bundesverbands des Verbraucherzentrale zugelassen; das …
![Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
![Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
![Umfassender Rückruf im Abgasskandal trifft Mercedes Sprinter, Viano und Vito](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler bereits knapp 100.000 Mercedes Sprinter in die Werkstatt rufen muss, steht nun auch der Rückruf für rund 89.000 Mercedes Viano und Mercedes Vito an. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den …
![AXON Leasing GmbH - AXON GmbH - Ein Kommentar](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49c918d0ff66e771957318033f679b71.png)
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Für diesen Text sollten Sie sich Zeit nehmen. Gut 2 ½ Jahre nach Veröffentlichung des ersten Beitrages zur AXON Leasing GmbH - heute AXON GmbH - www.msb-recht.de - stellt sich die Frage, ob mittlerweile eine Aussage darüber getroffen werden …
![Mängel der Kaufsache: Wo sind die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung etc. zu erfüllen und wo ist ggf. zu klagen?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dca1302cbe17a42523a56e4bafe970e1.png)
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
![Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
![Audi AG wegen Abgasmanipulation in Porsche Macan S Diesel rechtskräftig verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17045647bb7ba6dbfc7854d2c187e34a.png)
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist schon länger kein Geheimnis mehr, dass der Dieselskandal sich nicht nur auf die kleineren EA189-Motoren aus dem Volkswagen-Konzern beschränkt. Es sind auch neuere, größere Motoren mit 3.0-Liter Hubraum betroffen, so z.B. der von 2014 …
![Mängel richtig rügen und Rücktritt vorbereiten!](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dca1302cbe17a42523a56e4bafe970e1.png)
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Wie rüge ich Mängel richtig? Nicht immer stellen sich Kaufgegenstände als mangelfrei heraus. Aber was sind dann Möglichkeiten des Käufers im Rahmen des Gewährleistungsrechts? Kann er nach dem Setzen einer Frist zur Leistung oder …
![Intensivbetten: Klagen auf Kostenerstattung! Anwaltsinfo!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung. …