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Mietrückstand wegen Corona – Kündigung?
Mietrückstand wegen Corona – Kündigung?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Krise wegen Corona befürchten viele Mieter – sowohl Mieter von Wohnraum, aber auch Mieter von gewerblichen Objekten (Restaurants, Cafés, Einzelhandel etc.) – ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Private Vermieter …
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
Mietschulden in Zeiten von Corona
Mietschulden in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …
Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel
Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …
Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerbemietvertrag
Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerbemietvertrag
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
In Mietverträgen über Gewerberäume wird häufig das Folgende vereinbart: „Der Mieter trägt sämtliche Betriebskosten des Objektes.“ Mit dieser vertraglichen Regelung werden sämtliche Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Diese Regelung ist …
Mängelbeseitigung – aber wie?
Mängelbeseitigung – aber wie?
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauwerk weist einen Mangel auf. Eine einzelne Werkleistung ist mangelhaft erfolgt. Selbst wenn dies zwischen Bauherrn und Auftragnehmer unstreitig ist, können beide Parteien immer noch unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wie der …
Darf der Vermieter Nebenkosten schätzen?
Darf der Vermieter Nebenkosten schätzen?
| 22.07.2019 von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
Mieter erwarten von ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung, dass die Nebenkosten korrekt und exakt abgerechnet werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass einige Posten in der Abrechnung geschätzt werden müssen. Doch ist das überhaupt …
Schadensersatz bei nur vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
Schadensersatz bei nur vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Schadensersatz bei Kündigung mit nur vorgetäuschtem Eigenbedarf Ein Mieter kann von seinem früheren Vermieter, Schadensersatz wegen einer von ihm geltend gemachten unberechtigten, auf vorgetäuschten Bedarf gestützten Kündigung verlangen. …
Wohnflächenabweichung und Wohnflächenangabe im Mietvertrag
Wohnflächenabweichung und Wohnflächenangabe im Mietvertrag
| 06.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Zur Angabe der Wohnfläche im Wohnraummietvertrag ist der Vermieter nicht verpflichtet. Er benötigt diese Größe jedoch spätestens für die erste Betriebskostenabrechnung oder die erste Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Deshalb ist es weit …
Was Sie als Empfänger von Hartz IV beim Umzug beachten müssen
Was Sie als Empfänger von Hartz IV beim Umzug beachten müssen
| 27.03.2019 von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Sie beziehen Leistungen des Jobcenters und möchten Ihre Wohnung wechseln? Damit Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten, müssen Sie einiges beachten. Vorab Zusicherung einholen Bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen, sollen Sie …
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietvertrages
Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietvertrages
| 12.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Vermieter haben nach der Beendigung des Mietvertrages keine Lust mehr, gegenüber dem Mieter über die Betriebskostenvorauszahlungen bis zum Ende der Mietzeit ordnungsgemäß abzurechnen. Der Mieter, dessen Mietverhältnis beendet ist, ist …
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
| 30.05.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung neben einer fristlosen Kündigung im Mietrecht?
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung neben einer fristlosen Kündigung im Mietrecht?
| 15.11.2017 von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Der Fall Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten fristlos, hilfsweise ordentlich mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Mieter zahlte den Mietrückstand innerhalb von 5 Tagen …
Die Gültigkeit von Klauseln im Mietvertrag
Die Gültigkeit von Klauseln im Mietvertrag
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Häufig kommt es im Rahmen des Wohnungswechsels zu Unstimmigkeiten zwischen dem Vermieter und dem scheidenden Mieter. Der Zustand der Wohnung bietet diesbezüglich häufig Anlass etwaige Streitigkeiten aufkommen zu lassen. Genauso oft kommt es …
Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Barrierefreiheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf Barrierefreiheit in der Wohnungseigentümergemeinschaft?
| 26.07.2017 von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für viele Eigentümer von Wohnungen jetzt oder in Zukunft relevant sein wird. Der Fall Ein rüstiger, fast 80-jähriger Wohnungseigentümer wohnt im 5. Stock eines Mehrfamilienhauses. Er …
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft …
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs
| 11.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Einer der häufigsten Gründe für die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses ist der Eigenbedarf. Der Vermieter von Wohnräumen kann ein Mietverhältnis ordentlich unter anderem dann kündigen, wenn er Gründe für Eigenbedarf geltend machen …
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
Was tun, wenn der Mieter nicht zahlt?
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
Was passiert eigentlich, wenn Klauseln kippen?
Was passiert eigentlich, wenn Klauseln kippen?
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Letzte Woche gingen mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Presse, in denen Klauseln zu Schönheitsreparaturen und zur Quotenabgeltung in Mietverträgen "gekippt" wurden. "Kippen" heißt in diesem Zusammenhang, dass der …
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Leasingvertrag und Liefervertrag als verbundene Verträge?
Leasingvertrag und Liefervertrag als verbundene Verträge?
| 05.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Der BGH, Urteil vom 20.1.2014 - VIII ZR 78/13 musste sich mit der Frage befassen, ob beim sogenannten Eintrittsmodell im Leasinggeschäft ein verbundenes Geschäft zwischen dem Verbraucher-Leasingvertrag und dem Liefervertrag vorliegt. …
Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug - Umfang des Anspruches des Leasinggebers
Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug - Umfang des Anspruches des Leasinggebers
| 03.02.2015 von SH Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle bilden vielfach Prozesse bei Gericht. Es geht in der Regel um den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und die Frage der Haftungsquoten. Klagt ein Halter eines Kfz, der gleichzeitig der Eigentümer ist, so muss er sich in …