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25.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Seit Jahren streiten Verkehrsrechtler darüber, ob Geschwindigkeitsmessgeräte Rohmessdaten speichern müssen, damit Messungen im Nachhinein auf Richtigkeit überprüft werden können. Bislang hat dies nur der Verfassungsgerichtshof des …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Mandant wurde an einem Feiertag (Karfreitag) mit 53 km/h in der Nähe einer Schule geblitzt, wo Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:00 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h galt. Dazu war an dem 30 km/h-Schild ein …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Februar Datenschutzverstöße durch die dortige zentrale Bußgeldbehörde festgestellt, die bei Geschwindigkeits- oder anderen Verstößen die Daten …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer müssen sich Betroffene und Rechtsanwälte häufig mit Behörden und Gerichten „herumschlagen“, um bei einer Geschwindigkeitsmessung alle Unterlagen und Daten zu der Messung zu erhalten. Besonders in Bayern war es bis vor Kurzem …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In verkehrsberuhigten Bereichen ( Verkehrszeichen 325.1 ), umgangssprachlich auch als Spielstraße bezeichnet, gilt Schrittgeschwindigkeit . Doch welche Geschwindigkeit bedeutet das genau? Wer sich mit der Frage beschäftigt, wird …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Daimler schlägt im Abgasskandal inzwischen ein rauer Wind entgegen. Nachdem diverse Landgerichte die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bereits zu Schadenersatz verurteilt haben, hat sich nun auch das Landgericht …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und anderen Ländern häufiger zu sehen: "Enforcement Trailer", also Anhänger mit eingebautem Geschwindigkeitsmessgerät (Typ: Vitronic PoliScan). Seit einigen Wochen hat neben einigen Kommunen …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Verbraucherschützer mahnten seit Jahren: die in Deutschland seit 2010 üblichen Kreditverträge sind unklar, weil sie die Verbraucher insbesondere nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Wer unter Einfluss von Alkohol einen E-Scooter im öffentlichen Raum steuert, riskiert seinen Führerschein. Dabei gelten dieselben Grenzwerte, die auch Autofahrer zu beachten haben. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Das Softwareupdate für den EA189 Motor enthält ein unerlaubtes Thermofenster. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht (LG) Dortmund in seinem Urteil vom 28.08.2020 (Az. 4 O 53/20). Der Kläger erhält dementsprechend Schadensersatz, obwohl er …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
Dieselfahrer mit viel Hubraum aufgepasst: Fahrer eines VW Touareg 3.0 l Diesel erhält Schadensersatz
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 zugegeben hatte, in den Motoren des Typs EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut zu haben, rücken aktuell dessen Nachfolgemotor EA288 und der großvolumige 3.0 Liter V6 Dieselmotor …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In seinem Urteil vom 23.06.2020 (Az. 3 O 38/18) hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden, dass die Audi AG, Teil des Volkswagen Konzerns, als Inverkehrbringer des Motortyps EA288 seinen Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …