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![Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
![Eine unverzügliche Stornierung einer geplanten Urlaubsreise](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn ein Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfalls storniert. Dem Versicherungsnehmer muss es vielmehr freigestellt sein, eine …
![Die Klage gegen Betriebsschließungs- versicherung von einem Münchner Gastronomen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Nach Ansicht vom Landgericht München I steht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klagenden Betrieb aufgrund des Covid 19 …
![Das Ende der Leistungspflicht des Versicherers](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Auch in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann über das Ende der Leistungspflich verhandelt werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der …
![Der Maßgebliche Zeitraum für die Erstbemessung der Invalidität](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Neubemessung der Invalidität kommt erst nach vorangegangener Erstbemessung in Betracht. Maßgeblich für die Erstbemessung ist der Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist. Auf die Dreijahresfrist für die Neubemessung …
![Die Auslegung einer Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel vom Betriebshaftpflichtversicherer](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel kann dahingehend auszulegen sein, dass sie im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Betriebshaftpflicht-Versicherung für Generalunternehmer mitversicherte Folgeschäden jedenfalls auch solche …
![Versicherungsschutz bei einem Hundebiss](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Klägerin in diesem Fall hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten Versicherung unter anderem auch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: …
![Beitragserhöhung einer Krankenversicherung kann unwirksam sein](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. …
![Urteil wegen Betriebsschließungsversicherung wegen des Corona-Virus](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Antragstellerin ist die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen. Mit dem beklagten Versicherer hatte sie vor den Änderungen der Rechtslage in diesem Jahr, insbesondere vor dem 23.05.2020, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer …
![Wann ist der Zeitpunkt vollständiger Berufsunfähigkeit erreicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wird in den Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung die Frage, wann vollständige Berufsunfähigkeit vorliegt, dahin beantwortet, dass sie vorliegt: "wenn die versicherte Person infolge Krankheit ... sechs Monate ununterbrochen …
![Geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das LG Karlsruhe hat mit Urteilen vom 22.05.2020 (Az. 6 O 85/19 u. a.) entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. Aufgabe der VBL …
![Betriebsschließungsversicherung zahlt bei Corona (SARS-CoV2, COVID-19) nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b51ec071fe54eb552c28d4a91341569.png)
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schäufele LL.M.
Sprechen Sie mich gerne kostenlos und unverbindlich an, wenn sich Ihre Betreibsschleißungsversicherung quer stellt! Wir unterstützen Sie und erörtern mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung, ob Ihr …
![Betriebsschließungsversicherung und Corona (Covid-19) – müssen Versicherer leisten?](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e9ff90d4a1a976b39132592088749fe.png)
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
![Wenn der Betrieb wg. Corona schließen muss – zahlt die Versicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21b13521c21aaa3e97a786ba2965aca7.png)
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Betriebliche Versicherungen und Corona Eine Virusinfektion kann aus ganz unterschiedlichen Gründen zu wirtschaftlichen Problemen führen. Die Covid-19-Pandemie wirft gerade wegen des weltweiten Umfangs Fragen nach dem passenden …
![Auskunftsanspruch eines Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Sachverhalt: Der …
![Bedingungsmäßige Verletzung „an Gliedmaßen“ bei Ruptur der Supraspinatussehne](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine Ruptur der Supraspinatussehne ist eine Verletzung „an Gliedmaßen“ im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008). Eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Ziffer 3 AUB …
![Ist Rechtsschutz sinnvoll?](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26ef66dd42eb1272a541dabe406c992a.png)
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Rechtsschutz – lohnt sich das? Kurzfristig - definitiv nicht zu empfehlen. Es gilt eine Wartezeit (variabel) von 3 bis zu 6 Monaten. Streitigkeiten, die in der Wartezeit vor Versicherungsbeginn entstanden oder angelegt waren, sind nicht …
![Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der versicherten Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung im Sinne der sog. strengen Wiederherstellungsklausel in …
![Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer …
![Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
![Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
![Der Unfallgegner gibt alles zu – teuer wird es trotzdem?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3da7ef60fc7ea6a4ca9420f19d1d075.png)
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Unverschuldeter Unfall und alle sind freundlich Ein kurzer Augenblick und schon ist es passiert: Der Hintermann ist Ihnen aufs Auto gefahren. Kein Problem, der Gegner gibt es gleich zu, die Polizei verteilt das Verwarngeld an ihn und die …
![Neuberechnungen der Startgutschriften im öffentlichen Dienst immer noch rechtswidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7db76c29b6175c9e3d3479352c2cacfd.png)
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
![Was erhalten Verbraucher beim Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd32498ca8f0335642fbd742e198e7e9.png)
Was erhalten Verbraucher beim Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
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23.03.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, können rückabgewickelt werden, wenn die Verbraucher über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. In der Folge …