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BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
BGH: Anlageberater haftet auch persönlich
| 28.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Finanzberatungsfirmen haften für die Falschberatung ihrer Mitarbeiter. Das ist aber nicht alles. Macht der Berater nicht deutlich, dass er für ein Unternehmen auftritt, haftet er zudem persönlich. So sah es der Bundesgerichtshof (BGH) in …
LG Aachen: Illegales Online-Glücksspiel - Anbieter muss Schaden ersetzen
LG Aachen: Illegales Online-Glücksspiel - Anbieter muss Schaden ersetzen
| 09.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Glücksspiel erfreut sich großer Beliebtheit. Die Corona-Pandemie treibt die Community immer mehr in den digitalen Raum, wo sie dann nicht selten ihre Ersparnisse verspielen. Das wollte ein Verbraucher nicht hinnehmen und zog vor …
LG Hannover: 5.000 Euro Schmerzensgeld für falschen Schufa-Eintrag
LG Hannover: 5.000 Euro Schmerzensgeld für falschen Schufa-Eintrag
| 04.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Negative Schufa-Einträge können gravierende finanzielle Folgen haben – sie führen zu Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe, beim Bezahlen auf Rechnung sowie bei Laufzeitverträgen. Nun wurde die Schufa Holding AG mit Urteil vom 14. Februar …
OLG Köln: Widerspruch der Lebensversicherung kann sich lohnen
OLG Köln: Widerspruch der Lebensversicherung kann sich lohnen
| 25.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Als Altersvorsorge war die Lebensversicherung beliebt. Garantiezinsen von bis zu 4% lockten zahlreiche Anleger. Doch hohe Kosten können diese Vorteile zunichte machen. Ein vorzeitiger Ausstieg kann sich daher lohnen: Am 8. Oktober 2021 …
OLG Celle: Kreditwiderruf trotz Pkw-Verkauf
OLG Celle: Kreditwiderruf trotz Pkw-Verkauf
| 23.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erneut liegt mit dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 2. Februar 2022 (Aktenzeichen: 3 U 51/21) eine verbraucherfreundliche Entscheidung vor: Obwohl der Autokäufer seinen Pkw bereits verkauft hatte, konnte er sich durch einen …
LG Ravensburg: PKW-Kredit widerrufen
LG Ravensburg: PKW-Kredit widerrufen
| 09.02.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 folgte das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 95/21) ein weiteres Mal der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Verbraucher sich per Widerruf von …
EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich
EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar . Die …
„Corona/Kontaktsperre“ – die Ruhe vor dem (wirtschaftlichen) Sturm!?
„Corona/Kontaktsperre“ – die Ruhe vor dem (wirtschaftlichen) Sturm!?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Über die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurden seitens der Kollegen und Kolleginnen sowie der Redaktion von „anwalt.de“ bereits zahlreiche informative und äußerst hilfreiche Rechtstipps und Videos veröffentlicht. …
Flugzeug-Beteiligungen in Zeiten von Corona
Flugzeug-Beteiligungen in Zeiten von Corona
| 20.03.2020 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
„Die Lufthansa fragt nach Staatshilfe“ so überschrieb die FAZ am 13. März 2020 ihren Bericht zu den immensen Folgen der Corona-Pandemie. Einer der höchst dotierten Dax-Gesellschaften der Bundesrepublik kämpft mit wirtschaftlichen …
Auto gestohlen: Versicherung muss zahlen – auch bei defektem Zündschloss
Auto gestohlen: Versicherung muss zahlen – auch bei defektem Zündschloss
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger
Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge möglich für Euro 5 und niedriger
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 ( Az: 4 O 150/16 ) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer, die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen …
VW-Abgasskandal – Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
VW-Abgasskandal – Anspruch auf Schadensersatz auch nach Software-Update
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 15.11.2017 ( Az: 9 O 103/17 ) steht Verbrauchern, deren Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, Schadensersatz auch dann zu, wenn die fehlerhafte Software bereits nachgebessert …
Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB
Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB
| 19.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens …
Mieterschutz gestärkt
Mieterschutz gestärkt
| 18.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten
Diesel-Skandal: Verbraucherschutz wird gestärkt – Hersteller müssen Schadensersatz leisten
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom …
Ende des "ewigen Widerrufsrechtes"?
Ende des "ewigen Widerrufsrechtes"?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der …
Schlüsseldienst aus Hannover muss einen Teil der Kosten für eine Türöffnung erstatten
Schlüsseldienst aus Hannover muss einen Teil der Kosten für eine Türöffnung erstatten
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Stanley König
Sich aus Versehen am Samstagabend auszusperren, ist für viele ein Schlamassel. Das Öffnen der Tür durch einen Schlüsseldienst kann unter Umständen zu einer weiteren Überraschung führen, nämlich unverhältnismäßig überzogene Kosten. Unserer …
Hat Elitepartner keinen Zahlungsanspruch?
Hat Elitepartner keinen Zahlungsanspruch?
| 25.03.2015 von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung
Keine Extra-Kosten für eine Papierrechnung
| 18.02.2014 von Rechtsanwalt Stanley König
Viele Mobilfunkunternehmer stellen dem Kunden für die Zusendung der Rechnungen per Post ein zusätzliches Entgelt bis 1,50 Euro in Rechnung. Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2014 - 1 U 26/13) hat auf die Klage …
Irreführende Werbung von Rechtsanwälten -  Marktbezug auch im Impressum!
Irreführende Werbung von Rechtsanwälten - Marktbezug auch im Impressum!
| 23.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Bremen in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2013 die Aussage "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf einem Internetauftritt eines Rechtsanwaltes als irreführende Werbung gewertet …
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
| 10.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
Kampf für faire Arbeitsbedingungen: Arbeitsleistung muss ein Leben in Würde sichern können!
Kampf für faire Arbeitsbedingungen: Arbeitsleistung muss ein Leben in Würde sichern können!
| 08.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Arbeitslöhne, von denen man leben kann, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Stärkung von Arbeitnehmerschutzrechten, kein Missbrauch von Praktikantenverträgen, neue Befristungsregelungen und Schutz vor psychischen Erkrankungen: Am 03. Mai 2013 …