45 Ergebnisse für BGB
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen mit Verbrauchern war trotz der gerichtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.05.2014 und vom 28.10.2014 zur Erstattungsfähigkeit von …
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10.12.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Unverhofft kommt oft ... Kurz vor dem Jahreswechsel erhalten zahlreiche Mieter Post von ihrem Vermieter, mit zumeist unangenehmem Inhalt – die Abrechnung über die Betriebskosten aus dem vorvergangenem Jahr steht an. Doch nicht jeder Mieter …
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23.11.2015
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Seit nunmehr über acht Jahren zeichnet sich beim Umgang mit (Alt)-Bausparverträgen eine klare Entwicklung ab. Bausparkassen kündigen teilweise die unliebsamen Altverträge. Mit der Kündigungswelle zu Beginn des Jahres hat das Thema erheblich …
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29.07.2015
von Rechtsanwältin Bettina Schubert
Dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages vom 18.06.2015 hat der Bundesrat am 10.07.2015 zugestimmt. Es wurde am 22.07.2015 im Bundesgesetzblatt 2015 Teil I Nr. 30 …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Ein ausscheidender Gesellschafter macht regelmäßig Abfindungsansprüche geltend, deren Höhe oftmals streitig ist. Die Gesellschaft bzw. die verbleibenden Gesellschafter wollen so spät wie möglich so wenig wie möglich zahlen, der …
11.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IV R 26/11) mit der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss zu befassen. Was war geschehen? Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ermittelte ihre …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
Es gibt eine weit verbreitete Unsitte der Nachlassgerichte. Erben müssen angeschrieben werden, wenn es ein Testament gibt. Die Erben erhalten eine Kopie des Testaments und – je nach Lust und Laune des Nachlassgerichts – noch eine Kopie des …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
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08.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Darf der Geschäftsführer ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft sein Gehalt erhöhen? Der BGH hat mit dem Urteil vom 15.04.2014 - II ZR 44/13, BeckRS 2014, 12776 über die eigenmächtige Gehaltserhöhung des Geschäftsführers ohne vorherige …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Muss ein Berufskraftfahrer an seinen Arbeitgeber (Spedition) bei einem Verkehrsunfall Schadensersatz zahlen? Darf der Arbeitgeber Lohn einbehalten / kürzen? Häufig ist Folgendes zu beobachten. Wenn ein Arbeitnehmer aus dem Bereich Spedition …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Bruttomiete (= Warmmiete) ist. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs - …
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30.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG Hamm befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, inwieweit das gesetzliche Widerspruchsrecht eines GbR-Gesellschafters die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters im Außenverhältnis berührt. Im Tenor kann …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (oHG) aus der Gesellschaft aus, erlischt damit nicht automatisch seine Haftung. Vielmehr haftet der Gesellschafter gemäß § 160 Absatz 1 HGB für die bis dato …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach zahlreicher Kritik auch in den Medien wurde durch den Bundestag das Risikobegrenzungsgesetz beschlossen (BT-Drucksache 16/7438). Mit dem Gesetz wird der Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen gestärkt. Zahlreiche Altfälle werden von …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.07.2007 eine für die Praxis wesentliche Frage entschieden: Reicht der Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags mit einer GmbH aus, um ein bis dahin mit dieser GmbH bestehendes …