316 Ergebnisse für Behörde
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der heutigen Zeit ist die Investition in Festgeld eine der beliebtesten Anlageformen, da sie eine stabile und sichere Rendite bietet. Sicherheit und Wohlstand stehen bei vielen Menschen derzeit ganz oben. Allerdings ist nicht nur die …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
Was ist die Soka Bau? Die Sozialkasse Bau (SOKA Bau) ist der seit 2001 zusammengeführte Dachverband der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) und der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse Bau (ULAK). Die beiden Kassen gelten als …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Beschleunigung der Aufenthaltsgenehmigung für Arbeitskräfte: Wie ein Anwalt Unternehmen unterstützen kann In Zeiten zunehmender Globalisierung und Fachkräftemangel ist die reibungslose Einwanderung von Arbeitskräften für Unternehmen von …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Stellen Sie sich vor, Sie prüfen Ihr Bankkonto und stellen fest, dass Ihr hart verdientes Geld spurlos verschwunden ist. Ein Albtraum, nicht wahr? Leider ist dies eine Realität, mit der viele Menschen konfrontiert werden könnten. Doch keine …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Februar 2024 (Az. 2 AS 22/23 (A)) könnte wegweisende Änderungen im Umgang mit Massenentlassungen herbeiführen. Der Beschluss umfasst eine Vorlage an den Gerichtshof der …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Nachdem das OLG München, Beschluss v. 19.10.2023 – 1 Ws 525/23 bereits Ende 2023 obergerichtlich festgestellt hatte, das Erkenntnisse aus der Auswertung gesicherter Chatverläufe des Krypto-Messengerdienstes …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20), welche nach Auffassung des Autors auch …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige in eine prekäre Lage gebracht. In dieser schwierigen Zeit waren staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe eine …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Von Rechtsanwalt Andreas Milch Es gibt wohl kaum Jemanden, der Cervantes’ Buchpassage, in der die windbetriebenen Mühlen in der Fantasie des Don Quijote zu Riesen werden, nicht kennt. Don Quijote prescht zum Angriff voran. Doch als der Wind …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Negative Folgen von Vorstrafen Verurteilungen können gerade den Verlauf des Lebens eines jungen Menschen auf negative Weise vorbestimmen. Gerade Verurteilungen wegen Betäubungsmittelstraftaten wirken sich äußerst ungünstig aus. Die Ausübung …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Polizei nimmt Glücksspieler ins Visier Die Polizei hat begonnen, verstärkt gegen Menschen vorzugehen, die trotz des Verbots an Online-Glücksspielen teilnehmen. Diese Aktivitäten sind illegal und können rechtliche Probleme nach sich ziehen. …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Pascal Olivier de Backer
Schützen Sie Ihre Privatsphäre! 🛡️ Daten sind das kostbarste Gut unserer digitalen Welt, aber was passiert, wenn sie in die falschen Hände geraten? Ein Datenleck ist nicht nur eine Bedrohung für Ihre persönlichen Informationen, sondern auch …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Verurteilung als dauerhafter Makel Für Betroffene ist es mit dem Urteil meist nicht getan. Selbst nach Erledigung der Strafe, sei es durch Zahlung der Geldstrafe, Ablauf der Bewährungszeit oder Absitzen der Freiheitsstrafe, bleibt die …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Ermittlungsverfahren kann für jeden Betroffenen eine belastende Situation darstellen. Der Vorladung zur Anhörung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft sollte mit Bedacht begegnet werden, um die eigenen Rechte zu wahren und eine …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …