163 Ergebnisse für Forderung
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein zur …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Die Sozialversicherungspflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses entzieht sich weitgehend der freien vertraglichen Disposition. Maßgeblich sind in allererster Linie die tatsächlichen, die gelebten Verhältnisse und hier die Machtverhältnisse …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. VW ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden, obwohl die Klägerin den …
Dieselskandal: Europäischer Gerichtshof wird eingeschaltet – für Volkswagen könnte es nun eng werden
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Gera hat in zahlreichen Verfahren angekündigt, zentrale Fragen des Abgasskandals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Volkswagen hat mit allen Mitteln versucht, dieses Vorgehen zu verhindern. So …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Egal, ob WhatsApp, Facebook Messenger, Dating Apps oder die neue FaceApp, aus datenschutzrechtlicher Sicht sollten diese Apps kritisch betrachtet und hinterfragt werden. Was kann FaceApp? Mittels der FaceApp können Nutzer Fotos von sich …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der TeamBank AG ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Das Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Die TeamBank klagte gegen den Verbraucher den Saldo aus …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst eine …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr beauftragte einen Unternehmer per VOB/B-Vertrag mit Fensterbauarbeiten zwecks Errichtung einer Glasfassade für eine Halle. Während der Ausführung hat der Bauherr am 29. März 2007 schriftlich das Fehlen statischer …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Bauträgergesellschaft hatte gegenüber dem Hausverwalter die Herausgabe von Kopien des Energieausweises an näher bezeichnete Wohnungseigentümer sowie des Originals von Schließkarte und Schließplan verweigert. Unter anderem …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezahlte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Erfolgt einer Abmahnung aufgrund einer einmaligen Ermittlung der IP-Adresse des potentiellen Täters, kann der Abmahnende verpflichtet sein, darzulegen, dass die IP-Adressen-Ermittlung auch richtig war. Bei automatischen …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Liegt eine ausdrückliche Abnahmeerklärung des Auftraggebers vor, stehen vorhandene Mängel der Wirksamkeit selbst dann nicht entgegen, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. (OLG Köln, Beschluss vom 17.97.2014 – 11 …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine Pauschalvergütung von 40-100 Euro für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem werbefinanzierten Onlinemagazin ist als grundsätzlich unangemessen i.S.d. § 32 Abs. 1 UrhG …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig Ein Mietverhältnis kann nicht wirksam entstehen, wenn auf Gebrauchsnutzerseite eine Person beteiligt ist, die zugleich eine Vermieterstellung einnimmt, und es erlischt erst durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das …
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14.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Maßgeblich für die Bemessung eines Lizenzschadens wegen widerrechtlicher Nutzung eines Hörbuchs in einer Tauschbörse ist § 287 ZPO. Anhaltspunkt für die Berechnung ist, was die Parteien hypothetisch für eine räumlich und …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal sind zahlreiche Dieselbesitzer nach dem Urteil des Landgerichts Bochum, das die Forderungen eines Tiguan-Käufers mangels Erheblichkeit abwies, verunsichert. Dass die Manipulationen auch anders eingestuft werden können, …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Im Abgasskandal trübten sich die Aussichten für Volkswagen wieder ein. In den USA wurde nicht nur eine Klage mit milliardenschweren Forderungen gegen den Autobauer eingereicht. Und die US-Umweltbehörde EPA und das kalifornische Pendant CARB …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Skandal um manipulierte TDI-Dieselmotoren, die jahrelang in vielen VW-, Audi-, Skoda- und Seat-Modellen verwendet wurden, ist längst noch nicht überwunden. Nicht nur bei dem Motor EA 189 gibt es Probleme bei den Abgaswerten. …