36 Ergebnisse für Schuldner

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Neue Freibeträge bei Pfändung und P-Konto ab 01.07.2017
Neue Freibeträge bei Pfändung und P-Konto ab 01.07.2017
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind. Diese …
BGH: Rückruf von Waren
BGH: Rückruf von Waren
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. – Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. – Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl wurde durch Anleger der FCT Capital Trust Beteiligungsfonds 2 KG i. L. beauftragt, den Anspruch der bereits mitgeteilten Guthaben der Gesellschafter durchzusetzen. Betroffene Anleger sollten sich dringend über …
Unwirksame Kündigung von Bausparverträge durch die Bausparkasse - Klagen eingereicht
Unwirksame Kündigung von Bausparverträge durch die Bausparkasse - Klagen eingereicht
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM von der Kanzlei Zimmermann König Kollegen aus Nürnberg wurde durch Kunden einer Bausparkasse damit beauftragt die Wirksamkeit der Kündigung von hochverzinsten Bausparverträgen durch die Bausparkasse zu …
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
Die Reform der Sachaufklärung und ihre Folgen
Die Reform der Sachaufklärung und ihre Folgen
| 05.02.2014 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Vollstreckung durch die Gerichtsvollzieher komplett geändert. Hatte ein Gläubiger bis zum 31.12.2012 keine Schuldnerinformationen wie beispielsweise …
Verjährung droht am 31.12.2013!
Verjährung droht am 31.12.2013!
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
Wann verjährt ein Schmerzensgeldanspruch?
| 26.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln in seinem Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 19 U 69/12 zu befassen. Die Klägerin verlor 2005 bei einem Unfall ihre Milz. 2006 erhielt die Klägerin von der Beklagten dafür Schmerzensgeld gezahlt. 2011 …
Restschuldbefreiung des Schuldners trotz Freiheitsstrafe möglich?
Restschuldbefreiung des Schuldners trotz Freiheitsstrafe möglich?
| 25.04.2012 von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
Mein Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben – was dann?
Mein Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben – was dann?
| 06.06.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden? Um dies herauszufinden, fordert der Rechtsanwalt beim …
Gläubiger können überschuldeten Erben Pflichtteil pfänden
Gläubiger können überschuldeten Erben Pflichtteil pfänden
| 08.11.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht …
Pfändung des Pflichtteils
Pfändung des Pflichtteils
| 05.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines pflichtteilsberechtigten Erben gepfändet …