37 Ergebnisse für Versetzung
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Ein Beamter der Stadt Wien wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen, zunächst war er krank, danach aufgrund …
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03.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Fortsetzung von Teil 1 … Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei einem Verstoß gegen das AMG ab und was können Sie tun? Wird Ihnen der Vorwurf gemacht, eine Straftat nach dem AMG-Gesetz verübt zu haben, gibt es nur eine richtige …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU: Vorsicht bei der Beamtenklausel Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 26.6.2015, Az 20 U 13/15) ist Vorsicht angebracht, wenn der Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Beamtenklausel eine Berufsunfähigkeitsrente …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) sprach das Bundesarbeitsgerich t einer bei dem Land Berlin angestellten Erzieherin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € wegen einer Altersdiskriminierung durch ihren …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer Versicherungsbetrug mit umgekehrten Vorzeichen...!? Zu den Voraussetzungen des § 158 n VVG a.F./128 n VVG n.F. und Obliegenheitsverpflichtungen des VN. Laut Statistik der BaFin, der …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …