111 Ergebnisse
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Neue Möglichkeiten zum Widerruf von verbundenen Kreditverträgen Am 9. September 2021 entschied der Europäischen Gerichtshofs auf dem Gebiet der Verbraucherdarlehensverträge über das Widerrufsrecht von Verbrauchern für verbundene …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.10.2021 Immer wieder ärgern sich Verbraucher, wenn sie einen Rechtsanspruch haben, ihn aber wegen Verjährung nicht durchsetzen können. Ist einmal die Frist verpasst, dann gewährt das Gesetz dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht. …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Gesetzgeber greift vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie wiederholt in mietrechtsrelevante Rechtsgrundlagen ein. Aktuell werden jedoch die Auswirkungen dieser Neuregelung auf Seiten von Mietern und Vermietern …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut hat das OLG Köln in Fortsetzung seiner Rechtsprechung vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 - eine private Krankenversicherung zur Erstattung von unzulässig erhöhten Beiträgen verurteilt. Diesmal traf es die DKV. Das OLG Köln entschied zum …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Vermieter ist zu einer Mieterhöhung berechtigt, wenn er Modernisierungsmaßnahmen an der Mietsache durchführt. Oftmals werden mit einer Modernisierungsmaßnahmen ansonsten erforderliche Instandhaltungen erledigt, in dem ein Bauteil nicht …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Mit zwei Urteilen vom 8. Juli 2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zu der Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Überlassung einer unrenovierten Wohnung ohne angemessenen Ausgleich fortgeführt. (BGH VIII ZR …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Boom der Fitnessstudios scheint kein Ende zunehmen und damit auch der Konkurrenzkampf der Betreiber. Kunden werden gerne mit günstigen Angeboten gelockt, die dann bei Eingehung einer zweijährigen Vertragsbindung preislich noch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
1. Betriebsschließungsversicherung Viele Versicherungen erkennen Betriebsschließungen auf Grund der aktuellen Situation nicht an. Egal ob Bars, Restaurants, Fitnessstudios, Hotels, Krankenhäuser oder andere Betriebe – fast alle mussten …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das OLG Köln hatte am 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) über die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für dessen private Krankenversicherung bei der AXA zu befinden. Der Versicherungsnehmer hielt die Beitragserhöhungen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen und die Frage der korrekten Zinsberechnung bei unwirksamer Zinsanpassungsklausel ist schon seit vielen Jahren fester Bestandteil der öffentlichen Berichterstattung. Der Streit um …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 ( Aktenzeichen: C-66/19 ) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in privaten Darlehensverträgen für den Kunden nicht verständlich und somit fehlerhaft ist. Danach könnten Verbraucher …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Ein glücklicher Paukenschlag für Verbraucher, ein herber Rückschlag für das Bankwesen. Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 entschieden, dass standardisierte Widerrufsbelehrungen von Banken regelmäßig nicht ausreichen, um die …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt. Die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben und belastet die Wirtschaft. Viele Unternehmen sind bereits in einer Notlage oder geraten in eine solche wirtschaftliche Notlage. Autohäuser sind erheblich …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Aufgrund der Corona-Pandemie finden als Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie keine Veranstaltungen mehr statt. Wann Veranstaltungen wieder stattfinden können, ist derzeit noch ungewiss, sodass Veranstaltungen derzeit regelmäßig verschoben …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Keine Tag ohne neue Corona-Nachrichten. Das Coronavirus breitet sich nicht nur in Deutschland, sondern gerade auch in zahlreichen Reiseländern aus. Deutschland hat zwischenzeitlich seine Grenzen geschlossen. Das Auswärtige Amt hat eine …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Auf der Suche nach einem Eigenheim lassen sich junge Familien häufig dazu hinreißen, einen sog. „Hausvertrag“ über Bauleistungen von EUR 300.000,00 oder mehr zu unterzeichnen, ohne zuvor eine Zusage für die notwendige Baufinanzierung …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Keller
In Anbetracht der anhaltenden Niedrigzinsphase sehen sich immer mehr Sparkassen und Banken veranlasst langfristige Sparverträge, welche teilweise noch über sehr hohe Zinsen verfügen, zu kündigen. Hiervon betroffen sind unter anderem viele …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GMAC-RFC Bank GmbH vertrieb in den Jahren 2008 bis 2014 Baukredite an Endkunden. Dabei verfolgte sie ein spezielles Geschäftsmodell, das die GMAC-RFC Bank GmbH aus den USA übernahm. Es ging dabei darum, Immobilienkredite massenhaft …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH behauptet, Rechtsnachfolgerin einer GMAC-RFC Bank GmbH zu sein, die in den Jahren 2004–2008 ein ganz spezielles Geschäftsmodell im Bankensektor betrieb, das zum Ziel hatte, Kreditnehmer anzuwerben, die in Immobilien …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GLS Gemeinschaftsbank mit Sitz in Bochum ist eine Genossenschaftsbank, nach eigenen Angaben die erste Ökobank der Welt. Sie bietet Geschäfts- und Privatkredite an. Dabei bediente sich die GLS Gemeinschaftsbank in den Jahren 2014 eines …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Eine etwas aus der Mode geratene Form des Sparens ist das sog. Sparbuch. Sparbücher kommen gebunden, also als Buch, wie auch in – loser – Blattform vor. Der Sparer zahlt bei der Bank Beträge ein, die dem Sparbuch gutgeschrieben werden. Er …