40 Ergebnisse für Betrug
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![Fahrverbote kommen – Dieselfahrzeuge schnell zurückgeben](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9bd4182e9be13bcd0937e38dd15b731b.png)
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig Jetzt ist es im doppelten Sinne amtlich: Fahrverbote für dreckige Dieselfahrzeuge sind nur noch eine Frage der Zeit. Einerseits hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.02.2018 …
![Ansprüche von Fahrzeugbesitzern im Diesel-Skandal auf den Punkt gebracht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9bd4182e9be13bcd0937e38dd15b731b.png)
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
![Finanzielles Desaster für Anleger der V+ Mittelstandspolice der Quantum Leben AG](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b02e0df0511660ed26b46c18421197ed.png)
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22.06.2017
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Die Quantum Leben AG vertrieb Versicherungsverträge über eine fondsgebundene Rentenversicherung in Form der sogenannten V+ Mittelstandpolice. Versicherungsnehmer, die eine solche Versicherung abschlossen, erleben derzeit ein böses Erwachen. …
![Insolvenzantrag der EN Storage GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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28.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ende Februar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen EN Storage GmbH ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht des Betrugs. Nach Medienberichten soll es dabei um falsche Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen …
![Strafrecht: „So ein Betrüger...!“](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5b63e3cd68359777ce6de684a2e0fbe.png)
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Betrug. Klingt simpel, ist aber strafrechtlich ein hochkompliziertes Vergehen. Beim Betrug müssen nicht weniger als vier Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein: 1. Sie müssen eine andere Person über Tatsachen getäuscht haben. 2. Bei dieser …
![POC Proven Oil Canada: Sanierung möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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21.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die neue Geschäftsführung der POC Fonds stellt ein Sanierungskonzept vor. Ist der verkündete Restart 2017 tatsächlich möglich? Mit Schreiben vom 04.04.2017 wurden die Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds angeschrieben. Hierin kündigt die …
![Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse Leipzig](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9bd4182e9be13bcd0937e38dd15b731b.png)
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
M Mitte der 90er-Jahre bot die Sparkasse Leipzig ihren Kunden das sogenannte „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer variablen Grundverzinsung und jährlich steigenden Sparprämien an. Die Sparkasse verwendete dabei einen Werbeflyer, in dem …
![Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b02e0df0511660ed26b46c18421197ed.png)
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Erneut deutet sich ein Massenschadensfall unter Beteiligung mehrerer Tausend Privatanleger an. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG bzw. der Fidentum GmbH, die unmittelbar Auswirkungen …
![Der Gesellschafterstreit – Chance und Risiko](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0ac257711bcd53b77a635ff5dc6c1f61.png)
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Nicht selten kommt es in Gesellschaften aller Rechtsformen zu Streit unter den Gesellschaftern. Anlass können unterschiedliche Ansichten in Unternehmensfragen oder finanzielle Aspekte sein. Oft „menschelt“ es unter den streitenden Personen …
![Trotz langer Betriebszugehörigkeit ist eine fristlose Kündigung durch einen Arbeitszeitbetrug gerechtfertigt](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
![Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: gute Vollstreckungsaussichten bei Einkünften des Ehegatten](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f65f9f9f0655a9c158ecdd9ddafe651b.png)
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25.06.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Ein Ärgernis: Man wurde unredlich geschädigt, führt erfolgreich einen Rechtsstreit und dennoch scheitert die Anspruchsdurchsetzung: Der Schuldner hat kein Vermögen und auch kein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze. Der Ehegatte hat alles …
![OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
![Landgericht Hamburg weist einstweilige Verfügung der Gema gegen YouTube zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § …
![Falsche GEZ Mahnschreiben](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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01.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Derzeit warnen Verbraucherschützer vor gefälschten GEZ-Mahnschreiben. Betrüger fälschen derzeit Schreiben und erwecken beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um Mahnschreiben der GEZ. Der Briefkopf ist täuschend echt und man wirft …
![Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer - Deutsches Recht teilweise diskriminierend](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches …
![MoMiG: Neue Ausschlusstatbestände bei der Geschäftsführerbestellung](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Zur Einführung des MoMiG wurde bereits umfangreich und viel geschrieben – viele Darstellungen beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf die neu eingeführte „kleine“ GmbH – die Unternehmergesellschaft. Dabei wird jedoch übersehen, dass …