40 Ergebnisse für Gerichtsvollzieher
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten im Rahmen einer Erstberatung auf und berichten, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorgeschlagen hat. Die Klienten fragen dann, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Kündigung …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zwei Männer im Alter von 27 und 37 Jahren haben am Mittwochnachmittag versucht, ein Fahrrad zu stehlen. Bei diesem Versuch wurden sie jedoch von der Polizei gestört. Während sich der jüngere Täter widerstandslos festnehmen ließ, wehrte sich …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Wann muss man Kindesunterhalt bezahlen? Für die gemeinsamen minderjährigen und die gleichgestellten, in Schulausbildung befindlichen, volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist immer zu sorgen. Diese genießen absoluten …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Bereits seit 1999 besteht auch für natürliche Personen die Möglichkeit, ein Insolvenzverfahren in Anspruch zu nehmen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist die sog. Restschuldbefreiung, also eine umfassende Befreiung aller Schulden, wodurch dem …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Wertersatz-Falle von Parship der PE Digital GmbH nach einem Widerruf haben wir bereits in einem früheren Rechtstipp berichtet. Inzwischen verschickt Parship an Kunden Mahnbescheide und fordert die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen. …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain an der Rigaer Straße erneut sieben Personen festgenommen. Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und versuchte Gefangenbefreiung sowie Körperverletzung und …
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15.04.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Christian Louboutin lässt durch die Hamburger Kanzlei Harte-Bavendamm Rechtsanwälte Abmahnungen gegenüber Händlern aussprechen, die Damenschuhe mit einer roten Sohle anbieten. Zur Person des Christian Louboutin Christian Louboutin ist ein …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Braunitzer
Sie wollen eine Kündigung aussprechen, eine nicht bezahlte Rechnung anmahnen oder einen Handwerker auffordern, einen Mangel zu beseitigen? Dann stehen Sie vor der Frage, wie sie am besten vorgehen. Denn wenn es Streit gibt, müssen Sie den …
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10.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann BGH schafft endlich Klarheit: „Einschreiben“ zu Gesellschafterversammlungen können auch per „Einwurf-Einschreiben“ versendet werden! Eine der in der Praxis am häufigsten auftauchenden Fragen bei …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Im vorliegenden Fall ging es erneut um die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3487/14) hob auch hier am 29.06.2016 ein vorinstanzliches Urteil wieder auf, weil wahre …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Was sich bereits im Hinweisbeschluss des OLG München vom 25.02.2016 angedeutet hatte, ist nun rechtskräftig entschieden worden: Mit Datum vom 13.05.2016 hat das OLG München die Berufung der EGI-Gesellschaften gegen das erste Urteil in …
18.09.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem die NL NordLease AG im Mai 2015 die Gesellschafter aufgefordert hatte, die bis 31.12.2013 erhaltenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Gesellschaft zurückzuzahlen, wird dieser Forderung nunmehr durch ein Schreiben der …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 löst zum 10.01.2015 die alte Brüssel-I-Verordnung ab. Die Neuerungen bewirken eine Erleichterung und Beschleunigung der EU-grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung; sie gelten für Entscheidungen im Bereich …
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05.09.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, den 04.09.2013 Seit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11.11.2010 dürfte nunmehr auch die letzte gerichtliche Hürde für die Anleger des PKF IV (jetzt 4Lif GmbH & Co, Prozesskostenfonds KG) genommen worden sein, um …
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter …
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08.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 03.11.2010. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den …