43 Ergebnisse für Gewährleistung
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Stiftungsidee hat in Deutschland eine lange Tradition. Um das Jahr 1900 gab es hierzulande zirka 100 000 Stiftungen. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen sind derzeit über 20.000 Stiftungen aller Art in Deutschland bekannt. Die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters Zum Versand von Newslettern bedarf es einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Mit Beschluss vom 13./14.September 2016 hat der Düsseldorfer Kreis als Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Nicolai Walch aus Regensburg vor, der für seinen Mandanten Jürgen M. das Vorliegen unlauteren Verhaltens rügt. Kern des Vorwurfs ist der Umstand, dass der Abgemahnte einige Auktionen auf der …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine (weitere) Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Nachdem auf der ersten Seite wie üblich ebenso ausführlich wie unnötig die Größe der …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es erreichte uns kürzlich eine Abmahnung der Trekking Star e.K., Herr Marco Frumento aus Gelsenkirchen. Als Verkäufer im Fernabsatzmarkt habe er hochwertige Produktfotografien von seinen angebotenen Produkten anfertigen lassen und sich die …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Autokauf von einem privaten Verkäufer rückgängig machen können. Hierbei sind in der Praxis zwei Konstellationen von Bedeutung. Zum einen …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Im Medizinrecht verhält es sich so, dass der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt. Das heißt, der Patient muss beweisen, dass es sich um einen Fehler seitens des Arztes handelt, der zu einer …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann aus Neumünster vor, welche für Herrn Knut H. wettbewerbsrechtliche Verstöße, also unlautere wettbewerbsrechtliche Handlungen, abmahnt. Vorliegend wird u. a. gerügt, dass der …
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14.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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25.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zur Geschichte des Deutschen Verkehrsgerichtstages: Mitte der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stieg mit der Zunahme der Motorisierung die Zahl der Verkehrsunfälle und damit auch die Anzahl verkehrsrechtlicher Straf- und …
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10.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden Grundsätzlich gilt: Wer auffährt, hat Schuld. Bremst der Vordermann aber während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Der Verkäufer haftet dem Käufer für die Mangelfreiheit einer Sache, diese Gewährleistung ist im Gesetz geregelt. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren, wobei bei gebrauchten Gegenständen …
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28.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eltern haben für ihre Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört neben der Personensorge auch die so genannte Vermögenssorge. Diese verpflichtet die Eltern grundsätzlich dazu, fremdes Vermögen – nämlich …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
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16.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen häufen sich jährlich Fälle von Reklamationen und Umtauschwünschen: Sei es, dass der neue DVD-Player nicht funktioniert oder der neue Pullover nicht gefällt. In diesen Situationen sollte jeder …