106 Ergebnisse für Mietvertrag

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Abschiebung droht - Was tun? Die entscheidenden Schritte, die helfen könnten.
Abschiebung droht - Was tun? Die entscheidenden Schritte, die helfen könnten.
| 29.01.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Vorstellung einer drohenden Abschiebung kann beängstigend und überwältigend sein. In diesem Artikel werden wir uns mit den möglichen Schritten auseinandersetzen, die du unternehmen kannst, wenn dir die Abschiebung bevorsteht. Lies …
EuGH kippt Schufa-Score
EuGH kippt Schufa-Score
| 21.01.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
EuGH stärkt Verbraucherrechte gegen Schufa-Score In seinem Urteil vom 07.12.203 (AZ.: C-634/21) hat das höchste europäische Gericht EuGH der bisherigen Handhabung des Schufa-Scores deutliche Grenzen gesetzt. Sachverhalt: Egal ob …
​Überhöhte Miete zurückfordern - ​die ​Mietpreisbremse
​Überhöhte Miete zurückfordern - ​die ​Mietpreisbremse
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Thematik der Mietpreise und der damit verbundenen Belastungen für Mieter ist in den letzten Jahren zu einem zunehmend brisanten Thema geworden, insbesondere im Kontext von Mietverträgen, die ab dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden. In …
Filial-Betriebsrat verliert Mandat bei Filial-Schließung
Filial-Betriebsrat verliert Mandat bei Filial-Schließung
21.11.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat sein …
"Ich hole mir meine Vertragsmuster aus dem Internet!"
"Ich hole mir meine Vertragsmuster aus dem Internet!"
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ja, es ist möglich, Vertragsmuster aus dem Internet herunterzuladen. Es gibt viele Websites, die eine Vielzahl von Vertragsvorlagen für verschiedene Zwecke anbieten, wie beispielsweise Mietverträge, Arbeitsverträge, Kaufverträge und mehr. …
Guide: Zum Cannabis Club in 4 Schritten
Guide: Zum Cannabis Club in 4 Schritten
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
Hundehaltung in der Mietwohnung - sorgfältige Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen notwendig
Hundehaltung in der Mietwohnung - sorgfältige Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterinteressen notwendig
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch Beleidigung
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Amtsgericht Münster hat mit einem Urteil vom 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer Störung des Hausfriedens durch Beleidigung gerechtfertigt ist. Konkret ging es …
Das Mietrechtsverhältnis
Das Mietrechtsverhältnis
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
Rückforderung der Miete bei Flächenabweichung
Rückforderung der Miete bei Flächenabweichung
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Bei der Anmietung einer neuen Wohnung wird bereits in der Anzeige oder spätestens während des Besichtigungstermins die Sprache auf die genaue Größe der Wohnung kommen. Häufig geben Vermieter hier bereitwillig Auskunft, ohne jedoch die …
Kein Anspruch auf Nebenkosten bei verspäteter Vorlage der Betriebskostenabrechnung
Kein Anspruch auf Nebenkosten bei verspäteter Vorlage der Betriebskostenabrechnung
| 06.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kostenloses Muster: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung Haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung schon erhalten? Dann prüfen Sie unbedingt ob die Abrechnung richtig ist. 50 % der Nebenkostenabrechnungen sind falsch und müssen …
SCHUFA Eintrag löschen lassen
SCHUFA Eintrag löschen lassen
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Löschung von SCHUFA-Einträgen Allgemein bekannt ist: Ein Negativeintrag bei der SCHUFA bleibt nicht ohne Konsequenzen. Meist ist es für Verbraucher unmöglich einen Kredit aufzunehmen, einen Kauf auf Raten abzuschließen oder sogar einen …
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen weiteren Bereichen hat die COVID 19-Pandemie natürlich auch Auswirkungen auf das Mietrecht. Hiervon betroffen sind Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse, wenngleich nach unterschiedlichen, gesetzlichen Vorschriften. In Artikel …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Nach dem Gesetz schuldet der Vermieter die Schönheitsreparaturen. Das wird im Mietvertrag zumeist dahingehend geändert, dass der Mieter insoweit verpflichtet wird. In der Regel handelt es sich um formularmäßige Klauseln. Nur selten einigen …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie zur …
Die Neuregelung des § 2 Nr.15 BetrKV durch das Telekommunikationsgesetz
Die Neuregelung des § 2 Nr.15 BetrKV durch das Telekommunikationsgesetz
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
I. Einleitung Am 1. Dezember 2021 trat das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) in Kraft. Hiermit möchte der Gesetzgeber Impulse für einen schnelleren und flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen setzen und den …
Bedürfen alle nachträglichen Änderungen im Gewerberaummietrecht der Schriftform?
Bedürfen alle nachträglichen Änderungen im Gewerberaummietrecht der Schriftform?
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Julian Körner
Das Schriftformerfordernis bei langfristigen Mietverträgen stellt nach wie vor ein Problem im Bereich der Gewerberaummiete dar. Das Schriftformerfordernis ist ein Risiko für den Bestand befristeter Mietverträge. Bei der Vermietung von …
Öffentlich-rechtliche Beschränkung (Covid-19) als Mangel im Gewerberaummietrecht
Öffentlich-rechtliche Beschränkung (Covid-19) als Mangel im Gewerberaummietrecht
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Julian Körner
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Auswirkungen, sondern auch ganz erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Diese wirtschaftlichen Folgen treten häufig im Rahmen von Gewerberaummietverträgen zu Tage, …
Gewerberaummiete und Coronamaßnahmen
Gewerberaummiete und Coronamaßnahmen
| 22.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …