68 Ergebnisse für Mietvertrag
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Rechtsschutz – lohnt sich das? Kurzfristig - definitiv nicht zu empfehlen. Es gilt eine Wartezeit (variabel) von 3 bis zu 6 Monaten. Streitigkeiten, die in der Wartezeit vor Versicherungsbeginn entstanden oder angelegt waren, sind nicht …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Polizei in den USA hat zum Jahreswechsel eine Kurzmitteilung veröffentlicht, die auch hierzulande beachtet werden sollte. Demnach soll man bei Unterschriften die gesamte Jahresangabe mit 2020 ausschreiben – anstatt nur die Abkürzung …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17) hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
In einer ganz aktuellen Entscheidung (BGH Urt. v. 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 ) hat sich der BGH mit der Thematik Eigenbedarfskündigung befasst und die Rechte der Mieter (erneut) gestärkt. Nach § 573 Abs. 1 BGB erfordert die ordentliche …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit einem Exposé stellen Makler bzw. Immobilienverkäufer Kaufinteressenten Informationen über das Kaufobjekt zur Verfügung, um diesen einen ersten Eindruck von der Immobilie zu vermitteln. Enthalten sind darin die Grunddaten zum Objekt, ein …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Erneut hat sich der BGH in einer Entscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15) mit einem Fall aus dem täglichen Leben befasst. Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung. Der am 13. Oktober 2008 mit den …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 23.03.2018 – 34 C 93/15 1. Grundsätzlich kann der Vermieter einen Mitmieter selbst dann noch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung der Miete in Anspruch nehmen, wenn er die gemeinsame …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung – zum Mietgebrauch. Aus dem …
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02.07.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 7 U 3130/17) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit einem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags …
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29.06.2018
von Kanzlei DSSD
Vermieter haben naturgemäß Interesse an solventen Mietern, die noch dazu langfristig in der vermieteten Wohnung verbleiben. Oft werden deshalb Zeitmietverträge geschlossen, da diese für die vereinbarte Mietdauer grundsätzlich nicht kündbar …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Wenn ein Mieter stirbt, ergibt sich für den Vermieter die Frage nach dem Mietvertrag. Wer ist der neue Vertragspartner und gibt es überhaupt einen? Für die Mitbewohner des Verstorbenen bzw. die Verwandten ist zu klären, ob sie in der …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich genau begründet und formal korrekt ist. Mieter sollten daher das Kündigungsschreiben zunächst genau unter die Lupe nehmen. Die Kündigung prüfen – das muss drinstehen Die …
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19.12.2017
von Kasper Rechtsanwälte
Ein häufiges Problem in Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit: die Partner verstehen sich nicht mehr, können sich aber nicht darüber einigen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernimmt. Zu beachten ist, dass der gemeinsamen Ehewohnung bis zur …
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27.09.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 – 67 S 416/16 1. Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter den angebotenen Anstrich ablehnen und stattdessen …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Die Kooperation zwischen Ärzten, insbesondere die Berufsausübungsgemeinschaft –früher: Gemeinschaftspraxis – bewirkt eine starke gesellschaftsrechtliche Bindung. Dies gilt für die örtliche, aber umso mehr für die überörtliche …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Farm Capital Management GmbH eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg zum vorläufigen …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Ist das Badezimmer einer Mietwohnung nur halbhoch gefliest und enthält lediglich eine Badewanne ohne Duschaufsatz, darf der Mieter nicht im Stehen duschen. Duscht er trotzdem im Stehen, verstößt dies gegen den Mietvertrag! Diese …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Mieter, der einen Überweisungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt, entrichtet die Miete rechtzeitig. Nicht der Eingang der Zahlung auf dem Konto des Vermieters sei entscheidend, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Mieter den …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 findet in Hamburg die geplante Gläubigerversammlung der Magellan Maritime Services GmbH statt. Der Online-Nachrichtendienst Fondsprofessionell berichtet über zwei mögliche Sanierungsmaßnahmen. Zunächst strebt der …
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26.06.2016
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nach § 558 BGB nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche vornehmen. Dies hat der BGH – in teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung – am 18. November 2015 so entschieden. Die Vermieterin …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Es ist wichtig zu wissen, dass schon die Trennung der Eheleute (also wenn ein Ehepartner in eine andere Wohnung umzieht) rechtliche Folgen auslöst, was die Zahlung von Miete oder Darlehensraten angeht. Dazu sind einige Informationen zu den …