59 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Verkehrschaos – ob vor der Wohnung oder auf dem Supermarktparkplatz. Parkplätze sind heiß begehrt. Hat man soeben einen freien Parkplatz erreicht, drängelt sich ein anderer Autofahrer frech in diese Lücke. Ist das erlaubt? Die Antwort ist: …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h Die …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs …
27.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
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15.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben bereits zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen. Auf …