138 Ergebnisse für Revision
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselabgasskandal der Audi AG bestätigt, dass einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation an Dieselmotoren gewusst habe. Damit hat der Bundesgerichtshof die Revisionen des Autoherstellers verworfen. …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich einem Dieselverfahren insofern auf der Seite geschädigter Verbraucher im Dieselabgasskandal positioniert, als dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bereits allein ausreicht, um …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Berufungsverfahren haben die Richter am Oberlandesgericht Hamm ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bochum verworfen und einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Audi AG für die Manipulationen an einem VW Touareg mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 6 zu Schadenersatz verurteilt und damit das Urteil des Landgerichts Mannheim aufgehoben. In einem …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat auch der Bundesgerichtshof in einem Dieselverfahren über einen VW Golf mit dem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausdrücklich entschieden, dass die Volkswagen AG wegen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Im Arbeitsalltag kommt es häufig vor, dass Konflikte eskalieren oder Mitarbeiter unter Umständen bewusst den betrieblichen Erfolg gefährden. Sollten Konflikte nicht einvernehmlich gelöst werden können, ist die Trennung häufig die beste …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat ein Dieselverfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen. Streitgegenständlich ist die Frage, ob Audi-Manager von den Manipulationen der Volkswagen AG im Dieselgate 1.0 (VW-Motor …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers geurteilt, der 2017 ein Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ mit einem Motor …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes-Benz …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wie bereits berichtet OLG Dresden bestätigt unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig , nahm die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. die von den Sparkassen verwendeten unwirksamen Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von langfristigen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Verbraucher steigen die Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal immer mehr. Nachdem der BGH in einem Verfahren am 5. Mai seine erste Einschätzung mitgeteilt hat, deutet alles darauf hin, dass er VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat sich im Abgasskandal immer gewunden: Ein Schaden sei nicht entstanden und wenn überhaupt, sei er durch das Software-Update wieder behoben wurden, hieß es immer wieder aus Wolfsburg. Der Bundesgerichtshof sieht das offenbar anders. …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal stehen wichtige Entscheidungen an. Am Europäischen Gerichtshof stellt die Generalanwältin am 30. April ihren Schlussantrag, am Bundesgerichtshof ist ein Verfahren für den 5. Mai terminiert. „Es ist davon auszugehen, dass …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 28. Juli 2020 einen weiteren Fall im VW-Abgasskandal (Az.: VI ZR 397/19). Dabei wird es nicht nur um den Schadensersatzanspruch einer geschädigten VW-Käuferin gehen, sondern auch um ihren Anspruch auf …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. „Der Bundesfinanzhof hat bereits im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z. B. aus einem …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19) . Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt. Der …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18). Der Kläger kann seinen VW …