138 Ergebnisse für Revision
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einer aus Verbrauchersicht sehr erfreulichen Urteilsbegründung – Aktenzeichen 6U409/17 – definiert ein deutsches Obergericht die Schummelsoftware von VW als einen „erheblichen Mangel“. Zwar wurde die Klage eines VW-Besitzers abgewiesen, …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Im Bauwerkvertragsrecht kann nicht mehr auf der Basis fiktiver Schadenskosten abgerechnet werden. Der BGH hat mit Urteil vom 22.02.2018 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Wenn ein Sachverständiger etwa im Rahmen eines gerichtlichen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wann ein Fahrverbot in Düsseldorf kommt und wen es trifft, ist durch den sogenannten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf noch nicht konkret geregelt. Der Plan des Regierungspräsidenten erkennt zwar den aktuellen Gefährdungsstatus und …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das können die doch nicht machen“ – Eigentümer von Diesel-PKW werden sich umstellen müssen, denn einzelne Städte oder Regionen sind ab sofort durchaus in der Lage, eigenständig Fahrverbote für Diesel auszurufen – und das sogar recht …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Vertragshändler haben es aktuell nicht leicht. Nachrichten wie der Auslieferungsstopp des T6 wechseln sich ab mit zermürbenden Urteilen zu Fahrzeugrückgaben und Schadensersatz. Aktuelles Beispiel: Mit einem aktuellen Beschluss hat das …
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14.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Landgericht Kleve hatte als Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgericht Geldern vom 08.03.2016, AZ 3 C 429/14 , zu entscheiden. Am 01.06.2017 wurde durch das Landgericht Kleve, AZ 6 S 41/16 , das o. g. Urteil des Amtsgerichts …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein weiteres MVZ gründen? Das Landessozialgericht Hessen sagt „ja“. Dieses noch nicht rechtskräftige Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) kann von erheblicher Bedeutung für die Personen …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …
01.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum hat der Bundesgerichtshof zur umstrittenen Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entschieden, muss er sich erneut mit Bausparverträgen beschäftigen. Am 9. Mai 2017 geht es nicht um die Kündigung der Bausparverträge, …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Bausparkassen Bausparverträge kündigen, die länger als zehn Jahre nach der erlangten Zuteilungsreife noch immer nicht in Anspruch genommen werden, dann können diese Altverträge auch gegen den Willen des Bausparers gekündigt werden – …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Bausparer, deren Verträge in den vergangenen Monaten durch die Bausparkassen gekündigt wurden, dürften gespannt nach Karlsruhe blicken. Dort entscheidet der Bundesgerichtshof am 21. Februar, ob diese Kündigungen rechtmäßig sind. …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer Nebenkosten berechnen und kassieren möchte, muss auf jeden Fall selbst dafür sorgen, dass die dazu notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen. Mieter müssen nach Überschreitung der Frist nicht mehr zahlen, auch dann nicht, wenn der …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: Jeder Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis hat den ihm zustehenden Teil des Gewinns zu versteuern, auch dann, wenn nach einer Betriebsprüfung herauskommt, dass der …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof hat eine alle Unternehmer betreffende Entscheidung zur Rückwirkung bei Rechnungsberichtigungen gefällt. Dieses Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15) steht im Widerspruch zur bisherigen Verwaltungspraxis und …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 70.000 Euro fordert eine Patientin nicht vom zuletzt behandelnden Krankenhaus, sondern von der Einrichtung, die ursprünglich für die fehlerhafte Magen-OP verantwortlich gewesen war – dies sogar, …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Egal, welchen Namen die Banken dem Kind auch geben – unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren bleiben unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die zusammen mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen, zusammengerechnet werden müssen und eine Aufteilung der Gesamtkosten nicht zulässig ist. Übersteigt die …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen Vergütung? Eine alleinerbende Ehefrau …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!“ – Auch Rechtsanwalt Joachim Schwarz , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei AJT in Neuss, wundert sich über die Rechtsstilblüte, die ein aktuelles Urteil des LAG Köln treibt: …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine ausgebliebene Bonuszahlung eines deutschen Bank-Mitarbeiters wurde aktuell vom Bundesarbeitsgericht final entschieden. Der Kläger war Managing Director einer holländischen Bank in Deutschland und bezog neben einem Grundgehalt von …