138 Ergebnisse für Revision
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat nun …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten hat sich im Abgasskandal inzwischen aufseiten der geschädigten Verbraucher positioniert. Nun auch das OLG München. Es sprach dem Käufer eines Audi Q3 Schadensersatz zu. VW habe ihn durch die …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch das Kammergericht Berlin positioniert sich im VW-Abgasskandal in aller Deutlichkeit auf Seiten der Verbraucher Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 26. September 2019, dass der Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen VW …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 10. September 2019 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Bearbeitungsgebühr von Banken bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 7/19). Bei der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens, im konkreten Fall eines …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Verbraucher haben im Abgasskandal immer bessere Karten. Nicht nur Landgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte, sprechen den geschädigten Autokäufern Schadensersatz zu. So wie zuletzt die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe hat nun …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal verurteilt. VW habe den Käufer eines VW Sharan durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei ihm daher zum Schadensersatz verpflichtet, entschied das OLG Koblenz mit Urteil …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit drei aktuellen Urteilen des OLG Karlsruhe liegen erstmals seit dem Hinweisbeschluss des BGH offizielle Urteile eines deutschen Oberlandesgerichtes vor. Zwar wurde die Revision zugelassen und die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Seit dem 1. April gilt das Dieselfahrverbot in Stuttgart auch für die Bewohner. Bisher waren nur Auswärtige von dem Fahrverbot in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs betroffen. Für die Einwohner gab es noch eine Schonfrist, die jetzt …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unzulässige Abschalteinrichtungen sind ein Sachmangel und die geschädigten Käufer haben Anspruch auf Ersatz. Der BGH hat im Abgasskandal erstmals klare Maßstäbe definiert und sich dabei klar aufseiten der Verbraucher positioniert. Der BGH …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Braunschweig hat am 19. Februar 2019 die Klage eines Dieselbesitzers im VW-Abgasskandal abgewiesen. Der Kläger hatte aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug Schadensersatz von VW gefordert. Das OLG Braunschweig …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub nicht mehr voll genommen werden konnte (z. B. wegen Krankheit oder aus betrieblichen Gründen), dann hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Urlaub ist also …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 11 Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Allein in Deutschland sind es etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge. Dennoch hätten die Kunden „weder Verluste noch Schäden erlitten“, sagte jetzt eine VW-Vorständin im …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wird den Bundesgerichtshof im neuen Jahr beschäftigen. Zwar wurde gerade erst eine für Anfang Januar angesetzte Verhandlung abgesagt, weil die Revision zurückgezogen wurde, doch am 27. Februar 2018 steht unter dem …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auf eine höchstrichterliche und richtungsweisende Entscheidung des BGH muss im VW-Abgasskandal weiter gewartet werden. Eigentlich hätte der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2019 erstmals zum Dieselskandal unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein weiterer berechtigter Verband pünktlich zum am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt es …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Endlich ist es soweit: Zum Aktenzeichen VIII ZR 78/18 wird der Bundesgerichtshof sich erstmals mit einer Verbraucherklage im Dieselskandal befassen. Allerdings: Mit einem höchstrichterlichen Urteil zum Abgasskandal ist in diesem Jahr nicht …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …