778 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fiat Chrysler Automobiles steht vor dem Landgericht Dortmund wegen der Manipulation der Abgasreinigung in einem Fahrzeug der Marke Hymer Tramp SL 704 mit der Abgasnorm Euro 6b. Der Dieselabgasskandal Fiat Chrysler Automobiles (FCA, heute …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein gutes Instrument, um Ihre Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen abzuwickeln. Ist alles rechtsverbindlich geregelt, sollte schließlich alles geklärt sein. Doch was passiert, wenn sich im Nachhinein …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Online-Coachings gibt es zu vielen Themenbereichen. Aber nicht immer sind Coachings erfolgreich für die Kunden. Sehr hohe Preise führen häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann die Erstattung seiner Verluste verlangen. Dies gilt auch dann, wenn er wusste, dass das angebotene Glücksspiel illegal war. Das OLG München entschied, dass die Ausschlussnorm § 817 S. 2 BGB …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Sinne eines geschädigten Verbrauchers gegen die Volkswagen AG einen Anspruch aus § 826 BGB auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 18.573 Euro festgestellt. Wer denkt, der Dieselabgasskandal sei …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss für einen Porsche Cayenne 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 mit einer Laufleistung von 102.794 Kilometern mehr als 50.000 Euro Schadenersatz leisten. Immer wieder wird die Audi AG für Abgasmanipulationen verurteilt, die sie …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München geht davon aus, dass Fiat Chrysler in einem Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Es ist zielführend, aufgrund der gestiegenen Gebrauchtwagenpreise den …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein neuer Beweisbeschluss benennt das Thermofenster in einem Mercedes-Benz E 220 CDI T-Modell mit einem Motor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 als unzulässige Abschaltvorrichtung. Das Oberlandesgericht München könnte durch einen …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil des Landgerichts Hanau im Dieselabgasskandal teilweise abgeändert und dem geschädigten Verbraucher Schadenersatz zugesprochen. Auch wenn es zuletzt etwas ruhiger im Dieselabgasskandal …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Durchsuchungen bei Hyundai und Kia – ein neues Ausmaß des Abgasskandals? Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind nun auch die Automobilriesen Hyundai und Kia …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für ein Dieselverfahren über ein Wohnmobil der Marke Pössl mit einem Motor von FCA Italy stellt das Landgericht Bremen dem Kraftfahrt-Bundesamt einige wichtige Fragen. Um den Dieselabgasskandal rund um hochwertige Reise- und Wohnmobile …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems temperaturabhängig verringert, stellt laut Europäischer Gerichtshof eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Dann ist die Auflösung des Vertrags über den …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Köln hat FCA Italy für Manipulationen im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Damit erhält ein weiterer geschädigter Verbraucher finanzielle Kompensation im Dieselabgasskandal rund um hochwertige Wohn- und …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Namen sind weitaus mehr als Schall und Rauch. Sie sind Teil der eigenen Identität. Heiraten Sie oder werden Sie geschieden, steht die Frage an, welchen Namen Sie danach tragen wollen. Dabei kommen verschiedene Fragen auf: Wer muss einer …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Hamburg war ein Mercedes-Benz C 220 d mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Daimler AG ist einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu Schadenersatz …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fiat Ducato Wohnmobil Fahrer sollten jetzt handeln! Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt und das Landgericht Saarbrücken positionieren sich im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen auf der Seite der geschädigten Verbraucher. Für FCA Italy wird es immer enger im Dieselabgasskandal. Der Hersteller …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Wucherpreis bei Entfernung Wespennest? Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, sondern auch Wespenzeit. Die mitunter aggressiven Insekten können schnell ein Problem darstellen, wenn sie sich in der Nähe der Wohnung oder des Hauses eingenistet …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt soll in einer amtlichen Auskunft Stellung zu der Frage nehmen, ob Fiat Chrysler die Abgasreinigung in einem LMC-Wohnmobil Cruiser Comfort T 732 G manipuliert. Im Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG (Dieselgate 2.0 wegen EA288) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den für Donnerstag, 30. Juni, geplanten Verhandlungstermin über Schadenersatzforderungen aufgehoben. Der BGH wartet auf eine …