91 Ergebnisse für Verjährung
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01.02.2021
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
In einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Verfügung vom 29.01.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Anbietern von Prämiensparverträgen mit einseitiger (und daher unwirksamer) Zinsanpassungsklausel - …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bundesweit haben Sparkassen gegenüber den Sparern die bestehenden Sparverträge gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass nach Ablauf der Prämienstaffel ein Kündigungsrecht bestehen würde. Dieses wurde auch so durch …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Eine Vielzahl von Verbrauchern hat Anfang der Neunzigerjahre Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese enthielten eine variable Verzinsung zu Gunsten der Verbraucher und dazu zusätzlich eine Prämie, gestaffelt der Höhe nach, …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Viele Kleinanleger haben in den Jahren 1993-1996 Prämiensparverträge abgeschlossen, die ihnen von den örtlichen Sparkassen angeboten wurden. Die Prämiensparverträge hatten in der Regel Prämienstaffeln und sahen eine variable …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgerichts Dresden über die erste Musterfeststellungsklage verhandelt und entschieden, die gegen eine Sparkasse wegen sogenannter Prämiensparverträge erhoben wurde (eine weitere derartige Klage wurde von …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das mit dem Coronavirus oder der Corona-Krise verbundene Thema der Finanzierungen bewegt viele unserer Mandanten. Wir haben daher versucht, ein paar der aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen und stehen Ihnen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder sind in den Prozessen, die wir für Anleger führen, um mögliche Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter anlage- und anlegergerechter Beratung gegen Finanzdienstleister durchzusetzen, viele Hürden zu nehmen. …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Entscheidung des OLG Dresden zu der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig vom 22.04.2020, Aktenzeichen 5 MK 1/19 In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Zinsen aus „S-Prämiensparverträgen“ nachfordern! Viele Sparkassen haben in den Jahren 2018/2019 ihnen unliebsame Sparverträge gekündigt, mit denen Kunden durch feste Sparraten über Jahre hinweg ihre Altersvorsorge verbessern wollten …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Sehr häufig wurden Mandanten Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz angeboten. Dieser Zinssatz sollte der Höhe nach oben hin begrenzt werden (nach Aussage der Banken zugunsten der Darlehensnehmer/Verbraucher). Dafür …
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18.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aktuell erreichen uns immer wieder Anfragen unserer Mandanten zu Prämiensparverträgen, die diese abgeschlossen haben und die zwischenzeitlich durch die Sparkassen gekündigt werden. Die Sparkassen kündigen die Sparverträge in …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG (Apobank) hat insbesondere mit Ärzten und Apothekern im Rahmen der Finanzierung Immobiliendarlehensverträgen abgeschlossen, die in der Regel mit einem Zinscap verbunden waren, für die …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
BGH, Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17 Der BGH hat in vorgenanntem Urteil entschieden, dass der von einem Pflichtteilsberechtigten im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Simone Tiesies
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2019, B 12 R 11/18 R entschieden, dass die Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Honorarärzte üben keine …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Der Anspruch des Grundstückseigentümers vom Nachbarn die Beseitigung des Überwuchses (Zurückschneiden von in das Grundstück hineinragenden Ästen) zu verlangen, verjährt regelmäßig nach drei Jahren. So jedenfalls lautet kurz zusammengefasst …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkassen haben in den Jahren 1994 ff. Prämiensparverträge aufgelegt und den Anlegern angeboten, Einmalbeträge oder monatliche Einzahlungen auf die Spareinlage zu leisten, die dann einerseits verzinst wird und …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
In jüngerer Zeit mehren sich auch höchstrichterliche Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber einem Erben. Dieses …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Rechtstipp vom 12.02.2019 Anleger, die ihr Geld in die Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG in Oststeinbek (kurz: MS „GLORY“) investiert hatten, meinten, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. „Wenigstens habe ich …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht: 1. Deine und unsere Kinder Bezeichnen die Eheleute nur die gemeinsamen Kinder im täglichen Sprachgebrauch als „unsere Kinder“ und die …
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26.11.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Im grauen Kapitalmarkt kommt es immer wieder dazu, dass Anleger in Kommanditbeteiligungen investieren. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Investment in geschlossene Fondsbeteiligungen und in offene Fondsbeteiligungen. In …