92 Ergebnisse für Verjährung
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24.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Frage, wann Verjährung bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer von Bearbeitungsentgelten eintritt, sehr unterschiedlich entschieden. In einer Vielzahl von Fällen …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Sind Schulden im Anfangsvermögen beim Zugewinn auch dann zu berücksichtigen, wenn sie durch ein Insolvenzverfahren in der Ehe entfallen? Bei Scheidung der Ehe ist der Zugewinn im Vermögen der Ehegatten auszugleichen. Der Zugewinn während …
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
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20.12.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr G. schreibt: „Ich war im Jahr 2009 bei einer Firma angestellt, die im selben Jahr pleite ging. Jetzt (1.12.) erhielt ich ein Schreiben von einem Insolvenzverwalter. Der fordert mich auf, ich solle ihm bis zum 27.12. 956,76 EUR zahlen. …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Seit Anfang 2013 sind wesentliche Änderungen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in Kraft. Zwischenzeitlich liegen erste Erfahrungen vor. Was gibt es zu berichten? Der Gerichtsvollzieher hat jetzt deutlich mehr Möglichkeiten. Neben der …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die deutschen Gerichte sind überlastet- trotz der weltweit höchsten Richterdichte. Viele Verfahren dauern Jahre. Abhilfe schafft die außergerichtliche Konfliktbeilegung. Mit einem neuen Mediationsgesetz soll die Auflage der Europäischen …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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12.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bußgeldverfahren beginnen in der Regel bei der Verwaltungsbehörde, die dann umgangssprachlich Bußgeldstelle genannt wird. Oft steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, wem die Tat vorzuwerfen ist, beispielsweise bei Parkverstößen, …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Medieninteresse war vor einigen Wochen noch groß. Nahezu täglich gab es neue Meldungen zur beabsichtigten Reform der Flensburger Kartei. Man hätte den Eindruck gewinnen können, schon morgen würden die Verkehrsvergehen neu und besser …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
(LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011, Aktenzeichen: 10 Sa 19/11) Nachdem der EuGH mit der Entscheidung vom 20.01.2009 (Aktenzeichen: RS C - 350/06) entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Mit dem am 27.10.2011 verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Der Bundesrat wird sich im 2. Durchgang mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Das Gesetz soll am 01.04.2012 in Kraft treten. Das …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Aus Sicht des Arbeitnehmers kann Mobbing zur Zerstörung der Existenz und zu Dauerschäden führen. Wie Muss/kann in einem Unternehmen Mobbing verhindert und bekämpft werden? 1. Wegen Herkunft gemobbt: Schmerzensgeld ein Beispiel Eine …
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16.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die seit langem erwartete Erbrechtsreform verabschiedet, der Bundesrat ihr zugestimmt. Sie ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten, also für Erbfälle anwendbar, die ab dem 01.01.2010 geschehen sind. Hier die …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2008, Az. XI ZR 395/07, ein für die Bankpraxis bedeutendes Urteil gefällt: Eine Bank als Bürgschaftsgläubigerin trifft nach Fälligkeit der Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei …
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28.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Überprüfung der Kontoauszüge Der Kunde muss seine Kontoauszüge immer gründlich prüfen. Er muss sich also selbst kümmern bei illegalen Abbuchungen. 2. Widerspruch Der Kunde muss bei der kontoführenden Bank Widerspruch einlegen. Die Bank …