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Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Auszahlungen der Corona-Hilfen an kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige sollten schnell und unkompliziert erfolgen. Unbürokratische Hilfen statt umfangreicher Antragsformulare, schnelle Finanzspritzen statt aufwendiger und …
Rechtsfragen rund um Corona
Rechtsfragen rund um Corona
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
Wann sollten Firmenmandanten ihren Anwalt einschalten?
Wann sollten Firmenmandanten ihren Anwalt einschalten?
| 06.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
Was tun bei einem Gesellschafterstreit?
Was tun bei einem Gesellschafterstreit?
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern (z. B. einer GmbH) können nervenaufreibend sein, für alle Beteiligten. Das gilt besonders dann, wenn „ Problemkonstellationen “ vorliegen. Ein Fall aus meiner Praxis : 2 Gesellschafter, bis vor kurzem …
Automatische Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter?
Automatische Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter?
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
Doing Business in Germany – ein Überblick für ausländische Unternehmer
Doing Business in Germany – ein Überblick für ausländische Unternehmer
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Deutschland ist schön – aber das interessiert hier eigentlich weniger . Deutschland ist aber vor allem auch ein wirtschaftlich stabiles Land mit einer hohen Kaufkraft, gut ausgebildeten Arbeitnehmern, politisch stabil, mit einer …
Rechtsfragen rund um den Geschäftsführer
Rechtsfragen rund um den Geschäftsführer
| 23.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1) Begriff und Abgrenzung Wenn Juristen vom „Geschäftsführer“ sprechen, dann meinen sie damit den Geschäftsführer einer GmbH, also das rechtliche Vertretungsorgan dieser Gesellschaft (§ 35 GmbH-Gesetz). Nicht jeder, der in der …
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB
Der Betriebsübergang nach § 613a BGB
| 22.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Als Fachanwalt für Arbeitsrecht hat man mit dem Thema Betriebsübergang sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite zu tun. Vertritt man den Arbeitgeber , geht es häufig darum, eine geplante Transaktion so zu gestalten, dass …
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
Kündigungsschutzklage abgewiesen – dennoch Schadensersatz möglich
| 21.01.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
Vererbung eines GmbH Anteils – Erbrecht gegen Gesellschaftsrecht
Vererbung eines GmbH Anteils – Erbrecht gegen Gesellschaftsrecht
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Oder: Die Geschichte von William, Harry und Meghan Kürzlich wurde ich mit folgendem Problem bzw. Sachverhalt konfrontiert (Namen geändert): Die Brüder William und Harry haben gemeinsam eine GmbH, nennen wir sie die Windsor GmbH. Harry ist …
Opti 2020 – Rechtsfragen im Optikerbusiness
Opti 2020 – Rechtsfragen im Optikerbusiness
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Am letzten Wochenende war ich auf der OPTI. Das ist eine Messe für Optiker bzw. für Optik & Design. Sie richtet sich in erster Linie an Fachbesucher, aber auch als interessierter Laie darf man rein. Häufig wird man von Ausstellern …
Verkauf eines Friseursalons
Verkauf eines Friseursalons
| 13.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich war ich mal wieder beim Friseur. Normalerweise reden wir über Musik – mein Friseur spielt in seiner Freizeit Schlagzeug, und ich gehe gerne auf Konzerte. Diesmal aber wollte er wissen, was ich als Anwalt eigentlich so mache. Ich …
Influencer-Marketing oder: Was ist eigentlich Werbung?
Influencer-Marketing oder: Was ist eigentlich Werbung?
| 29.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Influencer-Marketing oder: Was ist eigentlich Werbung? Bei allen Beteiligten (Influencern, Unternehmen, Werbeagenturen) herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Influencer ihre Posts oder Blogbeiträge …
Weiterer Prozesserfolg für Vermittler der Vermittlervereinigung Fidentum (Lombardium)
Weiterer Prozesserfolg für Vermittler der Vermittlervereinigung Fidentum (Lombardium)
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Vor dem Landgericht Köln (21 O 164/17) fand am 17.04.2018 die mündliche Verhandlung in einem Haftungsprozess eines Vermittlers im Kontext mit der Ersten Oderfelder Beteiligung mbH & Co. KG statt. Die Klagepartei machte …
Umstrukturierung Postbank Finanzberatung AG –  Vereinigung für betroffene Handelsvertreter gegründet
Umstrukturierung Postbank Finanzberatung AG – Vereinigung für betroffene Handelsvertreter gegründet
| 25.01.2018 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München 25.01.2018 – Wie bereits diversen Medienberichten zu entnehmen ist, strukturiert die Postbank Finanzberatung AG gegenwärtig den mit Handelsvertretern betriebenen Vertrieb um. Es stehen dem Vernehmen nach Kündigungen ebenso an, wie …
Wettbewerbsverbote in der GmbH
Wettbewerbsverbote in der GmbH
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei diesem Thema muss man verschiedene Fragestellungen auseinanderhalten: Betrifft das Wettbewerbsverbot den Gesellschafter oder einen Geschäftsführer ? Sprechen wir von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot oder von einem vertraglich …
Logistikverträge: Verstoßen Preisanpassungsklauseln gegen das Preisklauselgesetz?
Logistikverträge: Verstoßen Preisanpassungsklauseln gegen das Preisklauselgesetz?
| 09.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistiker hat häufig ein großes Interesse daran, dass er seine Preise während der Vertragslaufzeit anpassen, d. h. erhöhen kann. Zu diesem Zweck greift man gern auf Preisanpassungsklauseln zurück, die unterschiedlich ausgestaltet …
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
Logistikverträge: Anpassung der Vergütung
Logistikverträge: Anpassung der Vergütung
| 09.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Ausgangssituation Logistikverträge sind in aller Regel langfristige Verträge, die für eine Laufzeit von mehreren Jahren abgeschlossen werden. Die Interessenlage des Auftraggebers geht dabei häufig dahin, dass die Vergütung während der …
Drag-along-Klauseln in der Handwerker-GmbH
Drag-along-Klauseln in der Handwerker-GmbH
| 10.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Unter Drag-along-Klauseln versteht man Regelungen in Gesellschaftsverträgen, die einen Gesellschafter, häufig den Mehrheitsgesellschafter, bei einem Verkauf seiner Anteile berechtigen, vom anderen Gesellschafter, in der Regel dem …
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
BGH: Verlängerung des Geschäftsführervertrages ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung
| 30.10.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem Urteil vom 19.04.2016 des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 123/15) ging es um die Frage, ob die Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co.KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die …
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften auch für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften auch für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
| 05.09.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) mit der Frage beschäftigt, ob die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit (§ 64 GmbHG) auch für ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland …
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in GbR nicht notwendig
BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in GbR nicht notwendig
| 04.09.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit dem Vollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Gläubigerin dieses Falles betreibt aus einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde die Zwangsversteigerung in …
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
| 19.07.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …