213 Ergebnisse
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen. 1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar? Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte, da das …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere Anwaltskosten …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mittlerweile über 30 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA. In sämtlichen Fällen geht es dabei um einen privaten Verkauf von Eintrittskarten …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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03.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Zum 01. August ist das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet in Kraft getreten. § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält dabei eine besondere Kennzeichnungspflicht, die Button-Lösung. Das bedeutet, dass …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Ein Versandhandelsunternehmen und möchte seine Waren in England über das Internet verkaufen. Die Geschäftsführung möchte wissen, ob es In England, wie in Deutschland, bestimmte Widerrufsrechte gibt, die beachtet werden müssen. …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Wer z.B. auf der Internetauktionsplattform eBay auf einen eingestellten Artikel ein Preisangebot abgibt und den „Zuschlag“ erhält oder z.B. die Sofort-Kaufen-Option wählt, schließt mit dem Anbieter des Artikels einen Kaufvertrag. Daraus …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Unternehmer erkennen die prosperierenden Möglichkeiten des Verkaufs Ihrer Waren im Internet, insbesondere beim Internetauktionshaus eBay. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware oder es …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In einem Gerichtsverfahren am Amtsgericht Berlin-Wedding (Az. 7 C 139/22) hat die auf Paketschäden spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen ihrer Mandanten erneut einen Sieg errungen. So hatte der Kläger ein versichertes Paket …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer trotz der Regelungen der Amazon.de A-bis-z Garantie nach wie vor einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat, auch wenn Amazon dem Käufer das Geld …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten ist, kann der …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 03.11.2010 (AZ: VIII ZR 337/09) in einer Grundsatzentscheidung befunden, dass ein Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts keinen Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache an …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für Händler, die über eBay ihre Waren verkaufen, sind die Bewertungen des eigenen Shops von großer Bedeutung. Viele potentielle Kunden machen sich über die Bewertung einen Eindruck von dem Händler. Die Bewertungen können also entscheidend …
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02.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwaren sind nicht mehr neu und können schon die eine oder andere Macke haben. Funktionieren müssen sie aber in der Regel trotzdem. Wie es mit Garantie, Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung so aussieht, musste …