42 Ergebnisse für Patentamt
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23.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… wie der Ausarbeitung von Patentanmeldungen, der Betreuung von Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europischen Patentamt, der Durchführung von einseitigen und zweiseitigen Markenverfahren und dergleichen. Daneben …
20.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… lediglich Vorrichtungen (nicht aber Verfahren) geschützt werden. 3. Verfahren zur Patenterteilung bzw. Gebrauchsmustereintragung Einer Patenterteilung geht ein Prüfungsverfahren voraus, d.h. das Patentamt recherchiert nach relevantem Stand …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… Der Anmelder hat daneben die Möglichkeit, den Rechercheantrag für seine Patentanmeldung zu stellen. Wird dieser Rechercheantrag gestellt, recherchiert das Patentamt Stand der Technik zu der Anmeldung und gibt eine Meinung hierzu ab …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Marke, Gebrauchsmuster, Design gehören, sicherlich der beste Weg. Weiterhin sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Berechtigung an einem Patent sehr mediationsgeeignet. Zu einer solchen Situation kann es kommen, weil das Patentamt …
14.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
… ein Patentanmelder eine sog. Europäische Patentanmeldung einreichen. In diesem Fall findet ein Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt statt. Nach der Erteilung des Europäischen Patents kann der Anmelder entscheiden, in welchen Vertragsstaaten …
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28.09.2020
von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
… zu. Als Anekdote, darauf verweisen, dass es sogar vorgekommen sein soll, dass bei einem Wechsel des für einen technischen Bereich zuständigen Prüfers in einem Patentamt urplötzlich die Patenterteilung deutlich erleichtert oder erschwert wurde …
02.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… unbedingt erforderlich ist, ist im Einzelfall zu besprechen. Insgesamt registrieren die Patentämter seit einem Jahrzehnt stark steigende Anmeldezahlen mit Bezug zu 3D-Druck. Nach einer Statistik des Europäischen Patentamtes sind die meisten …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… sowie dem europäischen Patentamt EPA unterscheiden sich ganz wesentlich. Während generell das deutsche Patent- und Markenamt bei der Erteilung von computerimplementierten Erfindungen zurückhaltend ist, haben sich beim europäischen Patentamt …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… stellen, damit das Patentamt die Patentfähigkeit überprüft. Die Gebühren fallen dabei höher aus, wenn zuvor kein Prüfantrag gestellt wurde. Mit diesem Prüfantrag kann sich der Anmelder bis zu sieben Jahre Zeit lassen. Nach der Prüfung …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zum anderen Verfahren zur Erzeugung von Hornhaut aus Stammzellen, die wiederum aus Parthenoten gewonnen wurden und gemäß diesen Verfahren hergestellte Hornhaut. Mit Rücksicht auf das Brüstle-Urteil des EuGH lehnte das britische Patentamt …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ein sogenanntes Europäisches Patent anzumelden. Dieses hat nicht für ganz Europa oder für die Europäische Union Gültigkeit, sondern lediglich die Anmeldung und das Verfahren zur Erteilung erfolgen zentral beim Europäischen Patentamt (EPA …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… hoch sind. Die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit (Stand: November 2015), welche weitestgehend mit der deutschen Praxis übereinstimmt, umfasst folgende Schritte (Aufgabe-Lösungs-Ansatz): a …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder eine Menschengruppe handeln. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat (§ 6 Satz 3 PatG). Eine GmbH oder eine andere juristische Person kann daher …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… der Patentanmeldung Die Kosten einer Patentanmeldung setzen sich zusammen aus den Gebühren des Patentamts und dem Honorar des Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltsgebühren werden dabei in der Regel nach Aufwand berechnet. Dies hat für …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… von einem Jahr. Wie entsteht das Patent? Patentanmeldung und Inhalt Deutsche Patente entstehen in der Regel durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt – http://iprecht.de/Anwalt/Rechtsgebiete/Patent/Patentrecht/Patentanmeldung/patentanmeldung.html …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Vielmehr dienten diese Merkmale dazu, die Bedienung durch grafische Maßnahmen …
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08.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Entscheidung jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. In Europa dürften dann künftig auch Touch-Geräte ohne Apple-Logo einen entsprechenden Schiebebutton verwenden …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… wie „patentiert" beziehen sich nur auf ein Patent, nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische …