117 Ergebnisse für Sachmängelhaftung
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… der Sachmängelhaftung verkauft werden. Die Verpflichtung zur späteren Mängelbeseitigung würde dann nur durch den Ausspruch einer gesonderten Garantie durch den Verkäufer erfolgen. Der gewerbliche Verkäufer hingegen kann gegenüber Verbrauchern …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und häufigerem Nachfüllen von AdBlue. Daraus folge ein wirtschaftlicher Verlust. „Für das Gericht ist klar, dass mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeuge sachmangelhaft sind und dadurch der Anspruch aus § 826 BGB entsteht …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Hinsichtlich der Entscheidung über die Sachmangelhaftigkeit haben die Parteien zwar keine positive Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei ist. Angesichts der Angabe "Unfallschäden lt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Bei einem Autokauf besteht grundsätzlich eine Sachmängelhaftung, die jedoch auf diese Weise umgangen werden soll. Denn der Vermittler haftet für etwaige Sachmängel nicht, wie er dies bei einem regulären Verkauf tun müsste. Ein Betrug liegt …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen der Sachmängelhaftung und Verjährung bei Baumängeln: Ein umfassendes Update für 2024 Rechtliche Grundlagen der Sachmängelhaftung bei Immobilien Der Erwerb oder die Errichtung einer Immobilie ist für viele ein erhebliches …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Ausschluss der Sachmängelhaftung. Zum Zeitpunkt der Übergabe war das Haus mit einem Mangel behaftet. Dies war der Beklagten bei Vertragsschluss bekannt, weil wiederholt Feuchtigkeitsschäden aufgetreten waren. Die Klägerin klagte gegen die Beklagte …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass hier nicht zu unterscheiden sei. Bei Eigentumswohnungen, die erst Jahre nach Errichtung veräußert und zuvor vermietet waren, richte sich nach Ansicht des BGH die Sachmängelhaftung nach Kaufrecht. Diese Wohnungen seien nicht mehr als neu errichtetes …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Zu beachten ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie. Die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers (d. h. des Autohändlers) umfasst nicht den Verschleiß und gilt nur zwischen diesem und dem Käufer …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… ein Problem. Das gilt genauso für sog. B2B-Geschäfte, also z.B. zwischen zwei Händlern. Dort wird regelmäßig - zulässigerweise - die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, wenn es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt. Ein pauschaler …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… generell die für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) gültigen Bestimmungen der Sachmangelhaftung einhalten muss. Das heißt insbesondere, dass der für Verkäufe zwischen Privatpersonen zulässige Ausschluss jeglicher Gewährleistung nicht in Frage …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu Lasten des Verkäufers. Was bedeutet die gesetzliche Sachmängelhaftung? Die Sachmängelhaftung besteht nur zwischen Verkäufer und Käufer. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
… die Sachmängelhaftung auf 1 Jahr, sodass für eine Realisierung von Rücktritt oder Kaufpreisminderung Eile geboten sein kann. Problematisch ist die Anfechtung allerdings unter dem Gesichtspunkt, dass die Arglist dem Verkäufer unter Umständen …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und laufleistungsspezifisch ist. Die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers (d.h. des Autohändlers) umfasst Verschleiß nicht und gilt nur zwischen diesem und dem Käufer. Die Sachmängelhaftung gilt für Neufahrzeuge 2 Jahre. In den ersten 6 …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… es erst gar nicht so weit kommt, ein paar Tipps. 1. Gebrauchtwagen von Privat Bei einem Kauf „von Privat“ wird oft „gekauft wie gesehen“ vereinbart, was einen kompletten Ausschluss der Sachmängelhaftung zur Folge haben kann. Versteckte Mängel …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… an Aufnahme des Erstzulassungstages, der Fahrzeugidentifikationsnummer, der Anzahl der Vorbesitzer und den Kilometerstand. - Soll die Sachmängelhaftung ausgeschlossen werden? Achtung, eine Haftung für Zusicherungen, Garantien oder arglistig …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… interessengerechten Auslegung eines Leasingvertrages, dass der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Sachmängelansprüche leasingtypisch …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
… der Verjährungsfrist für die Sachmängelhaftung nicht vorliegt. Festgestellte Mängel am Gemeinschaftseigentum können dann auch noch mehr als 5 Jahre nach Herstellung des Bauvorhabens geltend gemacht werden und entsprechende Ansprüche durchsetzbar sein. So …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… in einer „Mängelliste“ festgelegt. Nicht hilfreicher Sachmängelhaftungsausschluss Von der Formulierung her wurde ein weit verbreiteter Sachmängelhaftungs- bzw. Gewährleistungsausschluss vereinbart. Auf die Mängel angesprochen, verwiesen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
… gegen die Verkäufer ist die gesetzliche Sachmängelhaftung. Hier ist zu beachten, dass Gewährleistungsansprüche nur gegenüber dem Verkäufer, nicht aber gegenüber dem Hersteller, also z. B. VW oder Audi, geltend gemacht werden können. Ferner …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache. Die Pflichtverletzung des Verkäufers sei nach Ansicht des OLG Hamm auch erheblich. Das im notariellen Kaufvertrag falsch …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Sachmängelhaftung berufen. Der Verkäufer haftet trotz des Sachmangelhaftungsausschlusses nur dann, wenn der Kläger und Käufer beweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Ob dies im konkreten Fall so war, konnte …