Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Beweislast bei fehlender Aufklärung über einen Mangel

  • 1 Minuten Lesezeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass er die ihn treffende Aufklärungspflicht erfüllt hat, sondern der Käufer muss darlegen und beweisen, dass der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Behauptet der Verkäufer eine Aufklärung über Mängel, muss der Käufer diese Behauptung ausräumen.

Den Verkäufer trifft insoweit lediglich eine sekundäre Darlegungslast, weil es sich um eine negative Tatsache handelt. Sofern es um die Frage geht, ob der Käufer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags positive Kenntnis vom Mangel hatte, trägt der Verkäufer die Beweislast.

In dem zu Grunde liegenden Fall, Urteil des BGH vom 30.03.2012, Az. V ZR 86/11, verkaufte die Beklagte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück an die Klägerin unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Zum Zeitpunkt der Übergabe war das Haus mit einem Mangel behaftet. Dies war der Beklagten bei Vertragsschluss bekannt, weil wiederholt Feuchtigkeitsschäden aufgetreten waren. Die Klägerin klagte gegen die Beklagte Zahlung eines Schadensersatzes ein mit der Begründung, auf diese Mängel sei nicht hingewiesen worden. Die Beklagte behauptete dagegen, dass die Klägerin ausdrücklich auf die sichtbaren Schäden hingewiesen wurde.

Hinweis: Je komplexer oder kostenintensiver die gehandelten Sachen sind, desto gründlicher sollte bereits die Vertragsanbahnung und vor allem der Gegenstand des Kaufvertrags dokumentiert werden. Diese Dokumentation sollte unbedingt zum Bestandteil des Kaufvertrags werden.

http://www.kanzlei-bussler.de

Rechtsanwalt Bußler


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Steffen Bußler

Fristen nach dem sog. Mietendeckel Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel. ... Weiterlesen
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 1/11, über die Frage zu entschieden, ob der Vermieter zur fristlosen Kündigung des säumigen Mieters berechtigt ist, wenn dieser die durch die ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

18.03.2011
Der BGH hat eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von ... Weiterlesen
06.07.2012
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein ... Weiterlesen
04.04.2011
Der BGH hat mit Urteil 9. März 2011 (VIII ZR 266/09) die Rechtslage des Käufers gestärkt. Dieser hatte bei seinem ... Weiterlesen